Anlässlich der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz hat die Arbeiterwohlfahrt (AWO) neue Berechnungen zu den Folgekosten von Sozialkürzungen vorgelegt.
Zur heute veröffentlichten aktuellen Statistik untergebrachter wohnungsloser Menschen des Statistischen Bundesamtes erklärt Michael Groß, Präsident der Arbeiterwohlfahrt:
Die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege – Spitzenverbände im Land Brandenburg warnt vor einer deutlichen Schwächung der Rolle und Funktion der Landesintegrationsbeauftragten im Zuge der Neuorganisation des Sozialministeriums. Wurde die Position bislang als weisungsunabhängige Stabsstelle im Organigramm des Ministeriums geführt, erscheint sie nun nur noch als Referatsleitung im Bereich Zentrale Dienste. Zugleich soll das bisherige, hochqualifizierte und eingespielte Team von drei Mitarbeitenden aufgelöst werden.
28.05.2026
„Die Funktion der Landesintegrationsbeauftragten darf nicht zum zahnlosen Tiger gemacht werden. Ihre Wirksamkeit bezieht sie gerade aus ihrer Unabhängigkeit,Sichtbarkeit und Arbeitsfähigkeit“, erklärt Andreas Kaczynski, Vorsitzender der LIGA Brandenburg. „Die Umstrukturierung stellt eine strukturelle und fachliche Schwächung der Integrationspolitik im Land Brandenburg dar.“
Die Landesintegrationsbeauftragte berät die Landesregierung in migrationspolitischen Fragen, wirkt an Grundsatzangelegenheiten der Integrations- und Zuwanderungspolitik mit, entwickelt Vorschläge zum Abbau von Integrationshemmnissen und setzt sich gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Diskriminierung ein. Zudem unterstützt sie die Migrations- und Flüchtlingsarbeit im Land Brandenburg und ist beratendes Mitglied der Härtefallkommission.
Brandenburger Wirtschaft verliert wichtige VerbindungsstelleAus Sicht der LIGA steht die Herabstufung der Funktion in direktem Widerspruch zum erklärten Ziel des Landes, internationale Fachkräfte zu gewinnen und zu halten sowieMenschen mit Migrationsgeschichte in Arbeitsmarkt und Gesellschaft zu integrieren. Brandenburgs Wirtschaft verliert damit eine wichtige Verbindungsstelle – und das Land eine wichtige Stimme der Zugewanderten. „Für eine gelingende Integration, beispielsweise in den Arbeitsmarkt, braucht Brandenburg neben verlässlichen Integrations-Begleitungsstrukturen auch eine starke unabhängige Stimme der Landesintegrationsbeauftragten“, sagt LIGA-Vorsitzender Andreas Kaczynski.
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