Potsdam, der 03.09.2026 — Im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport des Brandenburger Landtags erfolgte heute die Anhörung zum Entwurf des Kita-Finanzierungsneuordnungsgesetzes (KitaFinNG). Die drei Bündnispartner „Kita.Macht.Bildung“, „KiTAKOLLAPS“ und die LIGA Brandenburg haben das zum Anlass genommen, um mit einer Protestaktion noch einmal sehr deutlich auf die Konsequenzen hinzuweisen, sollte das Gesetz in der vorliegenden Form umgesetzt werden.
Zur heute veröffentlichten aktuellen Statistik untergebrachter wohnungsloser Menschen des Statistischen Bundesamtes erklärt Michael Groß, Präsident der Arbeiterwohlfahrt:
Vom 22. bis 28. Juni 2026 findet die Aktionswoche „Gemeinsam aus der Einsamkeit“ statt. Der AWO Bundesverband koordiniert das neue Projekt GEPAQ, das gesundheitsfördernde Strukturen im Quartier auf- und ausbaut und die soziale Teilhabe pflegender An- und Zugehöriger stärkt. Im Fokus: Prävention von Einsamkeit.
23.06.2026
„Die Empfehlungen der Alterssicherungskommission enthalten in einzelnen Punkten durchaus positive Ansätze. Wer Privilegien nicht länger unangetastet lassen will, muss jedoch klare Kante zeigen: für die konsequente Einbeziehung aller Berufsgruppen in die gesetzliche Rentenversicherung, die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze sowie eine degressive Abflachung hoher Rentenanwartschaften. Wir fordern zudem die Berücksichtigung von Miet-, Pacht- und Kapitaleinnahmen bei der Finanzierung der ersten Säule.Die geplanten Einschnitte beim Renteneintrittsalter sind völlig inakzeptabel. Sie verkennen die Lebensrealität vieler Menschen und verschärfen soziale Ungleichheit – dies nicht zuletzt deshalb, weil die (steigende) Lebenserwartung maßgeblich von Faktoren wie der Einkommenshöhe abhängt. Sollten die Empfehlungen dennoch umgesetzt werden, werden wir mit Argusaugen darauf schauen, dass der angekündigte „vereinfachte Zugang“ für gesundheitlich Beeinträchtigte bedürfnisgerecht ausgestaltet wird, statt ein reiner Papiertiger zu werden. Und nicht zuletzt gilt: Nur hohe Löhne und verpflichtende Betriebsrenten sowie stabile Erwerbsbiografien schützen wirksam vor Altersarmut.“
„Die Empfehlungen der Alterssicherungskommission enthalten in einzelnen Punkten durchaus positive Ansätze. Wer Privilegien nicht länger unangetastet lassen will, muss jedoch klare Kante zeigen: für die konsequente Einbeziehung aller Berufsgruppen in die gesetzliche Rentenversicherung, die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze sowie eine degressive Abflachung hoher Rentenanwartschaften. Wir fordern zudem die Berücksichtigung von Miet-, Pacht- und Kapitaleinnahmen bei der Finanzierung der ersten Säule.Die geplanten Einschnitte beim Renteneintrittsalter sind völlig inakzeptabel. Sie verkennen die Lebensrealität vieler Menschen und verschärfen soziale Ungleichheit – dies nicht zuletzt deshalb, weil die (steigende) Lebenserwartung maßgeblich von Faktoren wie der Einkommenshöhe abhängt.
Sollten die Empfehlungen dennoch umgesetzt werden, werden wir mit Argusaugen darauf schauen, dass der angekündigte „vereinfachte Zugang“ für gesundheitlich Beeinträchtigte bedürfnisgerecht ausgestaltet wird, statt ein reiner Papiertiger zu werden. Und nicht zuletzt gilt: Nur hohe Löhne und verpflichtende Betriebsrenten sowie stabile Erwerbsbiografien schützen wirksam vor Altersarmut.“
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