Vorschläge des LIGA-Fachausschuss II
zur Aufnahme in den Koalitionsvertrag

Die Landesregierung sieht in der Fachkräftesicherung eine der zentralen Aufgaben. Dazu wird eine Studie zur Fachkräftesicherung und -gewinnung in der Eingliederungshilfe für Brandenburg möglichst in Kooperation mit Berlin erstellt.
Ziel ist die kontinuierliche Weiterentwicklung des Rahmenvertrags nach § 131 SGB IX zur Sicherstellung einheitlicher Regelungen im Land Brandenburg. Dazu wird die Rolle des Landes als überörtlicher Träger der EGH durch eine Änderung des AG SGB IX gestärkt.
Die Clearingstelle wird zu einer paritätisch besetzten Beratungs- und Prüfstelle, die den Betroffenen die Durchsetzung ihrer Rechtsansprüche bedarfsgerecht ermöglicht.
Daseinsvorsorge: Suchtberatungsstellen und Kontakt- und Beratungsstellen für Menschen mit psychischen Erkrankungen sind umfassend ausgestattet und vernetzt, um niedrigschwellige Beratung, Behandlung, Kontaktgestaltung etc. zu gewährleisten Das Land Brandenburg setzt sich auf Bundesebene für eine auskömmliche Vergütung der beruflich tätigen rechtlichen Betreuer*innen ein.