Wehrhafte Demokratie statt Abschiebungen in Unsicherheit

Die AWO erinnert am Weltflüchtlingstag an die Errungenschaften unseres Rechtsstaates und unsere menschenrechtlichen Verpflichtungen.

3 Hände unterschiedlicher Hautfarben liegen übereinander vor einer Weltkarte.

Die AWO erinnert am Weltflüchtlingstag an die Errungenschaften unseres Rechtsstaates und unsere menschenrechtlichen Verpflichtungen.

Es ist eine große Errungenschaft, dass wir hier in Deutschland in Sicherheit, Frieden leben können. Das verdanken wir u.a. unserem Rechtsstaat. Zu einem Rechtsstaat gehört es, dass Straftäter*innen in fairen Verfahren zur Rechenschaft gezogen werden, und zwar unabhängig von ihrer Herkunft. Wenn Menschen zusätzlich zu ihrer Strafe in ihre Herkunftsländer oder Nachbarstaaten geschickt werden, wo ihre Sicherheit nicht gewährleistet ist, gefährdet das diese Grundpfeiler unseres Zusammenlebens.


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Quelle: AWO Bundesverband e.V.

Die wieder neu entfachte Debatte um Abschiebungen nach Afghanistan lässt die katastrophale Menschenrechtslage in Afghanistan unter der Taliban-Herrschaft außer Betracht, fordert sogar eine Zusammenarbeit mit dieser. Hier lebende Afghan*innen machen sich große Sorgen und sie fühlen sich weniger sicher. Rückkehrern droht in Afghanistan Berichten zufolge schwere Misshandlungen, öffentlichen Hinrichtungen und Folter. Diesen Behandlungen darf niemand ausgesetzt werden, auch keine Straftäter*in.

Wir haben ein ausgeklügeltes Rechts- und Strafverfolgungssystem und sollten darauf vertrauen. Dieses System ist stark, weil es für alle Menschen in Deutschland gilt. Wir können unserer Verantwortung gerecht werden und müssen unsere Probleme nicht auslagern. Wir können unser Sozialsystem stärken, welche Radikalisierungen auffangen und verhindern kann. Wir können stärker präventiv gegen Radikalisierung vorgehen, insbesondere gegen solche Gruppen, die Hass und Hetze verbreiten. Wir können unsere Migrationsfachdienste, wie MBE, JMD und PSZ stärken, die eine gute Arbeit im Rahmen der Teilhabe- und Antiradikalisierung sowie in der psychischen Stabilisierung leisten.

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LIGA warnt vor Schwächung der Landesintegrationsbeauftragten
Pressemitteilung zu geplanter Neustrukturierung des Sozialministeriums

Grafik/Zeichnung: Männchen in verschiedenen Farben. Kreisförmig.

Die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege – Spitzenverbände im Land Brandenburg warnt vor einer deutlichen Schwächung der Rolle und Funktion der Landesintegrationsbeauftragten im Zuge der Neuorganisation des Sozialministeriums. Wurde die Position bislang als weisungsunabhängige Stabsstelle im Organigramm des Ministeriums geführt, erscheint sie nun nur noch als Referatsleitung im Bereich Zentrale Dienste. Zugleich soll das bisherige, hochqualifizierte und eingespielte Team von drei Mitarbeitenden aufgelöst werden.

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