Sofortige Maßnahmen zum Schutz gefährdeter Afghan*innen

Sofortige Maßnahmen zum Schutz gefährdeter Afghan*innen mit Aufnahmezusage für Deutschland

3 Hände unterschiedlicher Hautfarben liegen übereinander vor einer Weltkarte.

Sofortige Maßnahmen zum Schutz gefährdeter Afghan*innen mit Aufnahmezusage für Deutschland

Gemeinsam mit 57 anderen Organisationen hat die AWO in einem Offenen Brief an Bundesaußen- und Bundesinnenminister gefordert: Die Aufnahmezusagen für Afghan*innen müssen endlich umgesetzt werden!


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Quelle: AWO International e.V.

In dem vom Deutschen Anwaltsverein initiierten Schreiben heißt es unter anderem:

„Rückführungen nach Afghanistan bedeuten für die Betroffenen Gefahren für Leib und Leben. Dennoch dauern Sicherheitsprüfungen und Visaerteilungen in Pakistan – so diese derzeit überhaupt erfolgen – zu lange und es fehlt an hinreichender Unterstützung durch das Auswärtige Amt nach erfolgten Festnahmen und Abschiebungen. Dies schafft eine aus rechtsstaatlichen Gesichtspunkten nicht tragbare Situation.“

Die Verfasser*innen fordern:

  1. Beschleunigung der Verfahren: Eine drastische Verkürzung der Dauer von Sicherheitsüberprüfungen und Visaverfahren.
  2. Sofortige Evakuierung aus Pakistan: Unverzügliche Einleitung der Einreisen um gefährdete Personen mit deutscher Aufnahmezusage schnellstmöglich aus der Gefahrenlage zu bringen.
  3. Internationale Zusammenarbeit: Engere Abstimmungen mit Pakistan, internationalen Partnern und zivilgesellschaftlichen Organisationen, um Abschiebungen sowie Abschiebehaft zu verhindern und sichere Ausreisen zu ermöglichen
 

LIGA warnt vor Schwächung der Landesintegrationsbeauftragten
Pressemitteilung zu geplanter Neustrukturierung des Sozialministeriums

Grafik/Zeichnung: Männchen in verschiedenen Farben. Kreisförmig.

Die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege – Spitzenverbände im Land Brandenburg warnt vor einer deutlichen Schwächung der Rolle und Funktion der Landesintegrationsbeauftragten im Zuge der Neuorganisation des Sozialministeriums. Wurde die Position bislang als weisungsunabhängige Stabsstelle im Organigramm des Ministeriums geführt, erscheint sie nun nur noch als Referatsleitung im Bereich Zentrale Dienste. Zugleich soll das bisherige, hochqualifizierte und eingespielte Team von drei Mitarbeitenden aufgelöst werden.

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