Dazu erklärt AWO-Präsident Michael Groß:
„Der Koalitionsvertrag folgt in einigen Bereichen einer Logik des Spaltens statt des Zusammenhalts. Unsere Solidarität mit all denen, die unter dem angekündigten ‚Politikwechsel‘ leiden werden – Armutsbetroffene und deren Kinder, Migrant*innen und Geflüchtete – steht deshalb am Anfang unserer Einordnung. Den Frontalangriff auf das Asylrecht lehnen wir aufs Schärfste ab. Wir kritisieren die Abschaffung wesentlicher Bestandteile des Bürgergelds und die Rückkehr zu den Hartz-Gesetzen. Es fehlen deutlichere Signale, um mit einem ‚Sozialen Arbeitsmarkt‘ Menschen die Integration in das Berufsleben zu ermöglichen. Das Ausbleiben einer gerechten Steuerreform, die mit einer gerechten Erbschaft- und Vermögensteuer die zukünftige Finanzierung der Sozialstaatsaufgaben auf allen Ebenen sichert, ist ein großes politisches Defizit. Es gibt aber auch Maßnahmen, die Hoffnung machen: Endlich werden Spielräume geschaffen, um massiv in die Infrastruktur zu investieren – und damit ist auch die soziale Infrastruktur gemeint! Die Sanierung und Modernisierung von KiTas, Investitionen in die Jugendarbeit und neue Mittel für die Familiengesundheit und -bildung sollen kommen. Auch die Freiwilligendienste werden gestärkt – der ‚Pflichtdienst‘ ist damit erstmal vom Tisch. Diese Maßnahmen dürfen nicht dem angekündigten ‚Finanzierungsvorbehalt‘ zum Opfer fallen – da werden wir sehr genau hinsehen.“
AWO-Präsidentin Kathrin Sonnenholzner ergänzt:
„Die vorgesehenen Maßnahmen ersetzen in keiner Weise die längst überfällige große Reform der Pflegeversicherung hin zu einer solidarisch finanzierten Vollversicherung! Uns freut, dass unsere Arbeit als Wohlfahrtsverbände anerkannt wird – das ist ein wichtiges Signal an die hunderttausenden Ehrenamtlichen und Hauptamtlichen in der AWO. Bei aller Kritik werden wir der neuen Regierung daher als konstruktive Gesprächspartnerin zur Verfügung stehen. Ob die zahlreichen angekündigten Expert*innen-Kommissionen – zur Pflegereform, zur Geschlechtergerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt oder zur Rente – zum Erfolg führen, wird auch davon abhängig sein, ob Expert*innen aus der Praxis eingebunden werden. Wir stehen bereit, uns hier einzubringen.“
