Schutz gefährdeter Menschen aus Afghanistan

Artikel vom 04.12.2024

Der Bundesverband appelliert gemeinsam mit 25 weiteren NGOs an die Bundesregierung für die Fortsetzung des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan.


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Quelle: AWO Bundesverband e.V.

#umsetzenstattaussetzen
Durch das Aus der Ampelregierung droht das vorzeitige Ende des Bundesaufnahmeprogramms für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan (BAP). Dies geschieht auf Kosten besonders schutzbedürftiger Personen, denen Deutschland bereits eine konkrete Perspektive auf humanitäre Aufnahme eröffnet hat. Sie dürfen nicht erneut einen unkoordinierten Abbruch deutscher Unterstützung erleben.

Zusammen mit 26 weiteren Organisationen fordert der AWO Bundesverband:

1. Die Erteilung weiterer Aufnahmezusagen

Es soll über alle Einzelfälle entschieden werden, die bereits ausgewählt, kontaktiert und vom BAMF (mehrfach) geprüft wurden. Die Betroffenen haben aufgrund der Kontaktierung durch die Bundesregierung zum Teil erhebliche Risiken und Kosten auf sich genommen, um Afghanistan verlassen zu können. Sie dürfen aufgrund dieser zusätzlichen Belastung und Gefährdung durch die Teilnahme am Aufnahmeprogramm auf keinen Fall im Stich gelassen werden.

2. Zügige Ausreiseverfahren und Erhalt der Unterstützungsstruktur

Die Evakuierung der Personen, die über das Programm eine Aufnahmezusage erteilt bekommen haben und sich noch in Pakistan bzw. in Afghanistan aufhalten, soll zügig umgesetzt werden. Dabei müssen die Unterstützungsstrukturen in Islamabad, die Bereitstellung von Unterkünften und medizinischer Versorgung durch die Bundesregierung beibehalten werden.

3. Transparente Informationen zur Fortführung des Programms

Das Bundesinnenministerium und das Auswärtige Amt sollen transparent über die Fortführung des Aufnahmeprogramms in den verbleibenden Monaten der Legislaturperiode informieren.

4. Erhalt und Ausbau von sicheren Zugangswegen für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan

Auch die Folgeregierung soll in Anbetracht der dramatischen Situation in Afghanistan weiterhin sichere Zugangswege für besonders gefährdete und vulnerable Menschen schaffen.

 

Zum Herunterladen:

Appell von 26 NGOs an die Bundesregierung für die Fortsetzung des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan

 

Haushalt: LIGA befürchtet soziale Schieflage

Die heutige Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2025/26 nach monatelangen Beratungen trifft bei den Wohlfahrtsverbänden auf gemischte Gefühle. „Die bis dato vorläufige Haushaltsführung stellte für viele soziale Träger eine große finanzielle und psychologische Belastung dar. Wir erwarten jetzt umgehend Klarheit darüber, was in welcher Weise bis Ende des Jahres und darüber hinaus finanziert wird“, so Andreas Kaczynski, Vorsitzender der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege – Spitzenverbände im Land Brandenburg und Vorstand Der Paritätische, Landesverbands Brandenburg e.V. „Dieser Sparhaushalt wird tiefe Spuren in der sozialen Landschaft hinterlassen, auch wenn es an einigen Stellen gelungen ist, geplante Kürzungen etwa beim Pakt für Pflege oder bei der Unterstützung von Familien abzuwenden. So sind beispielsweise keinerlei tarifliche Steigerungen vorgesehen, was am Ende auf Kürzungen sozialer, insbesondere niedrigschwelliger Hilfen hinausläuft.“

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