Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems

Zivilgesellschaftliches Prioritätenpapier für die gesetzliche Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in Deutschland

Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems

Zivilgesellschaftliches Prioritätenpapier für die gesetzliche Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in Deutschland

In den letzten acht Jahren wurde intensiv über die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) verhandelt. Der AWO Bundesverband hat die Reform kritisch begleitet und viele Neuerungen, wie die Einführung verpflichtender Grenzverfahren, das Konzept der Fiktion der Nicht-Einreise und die Einführung einer Krisen-Verordnung entschieden abgelehnt. Ende Dezember konnten sich Rat und Parlament einigen und beschlossen das neue GEAS, das im Juni 2024 verabschiedet wurde. Die Reform umfasst 10 Verordnungen, die unmittelbar geltendes Recht in den Mitgliedstaaten werden, und eine Richtlinie. Die Mitgliedstaaten haben jetzt zwei Jahre Zeit die Verordnungen und die Richtlinie in nationales Recht zu implementieren. Regelungen im nationalen Recht, die jetzt von den Verordnungen geregelt werden, müssen identifiziert und gestrichen werden, um eine Dopplung zu vermeiden. Eigene Spielräume, die durch die Verordnungen den Mitgliedstaaten gewährt werden, müssen ebenfalls identifiziert und ausgestaltet werden. Für die neuen Verfahren müssen Orte gefunden und Zuständigkeiten bestimmt werden.

18.07.2024
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Quelle: AWO Bundesverband e.V.

Es gibt viel zu tun in den nächsten zwei Jahren. Der AWO Bundesverband appelliert an eine menschenrechtskonforme Umsetzung der Reform, um trotz der Verschärfungen den Zugang zu fairen und humanen Asylverfahren in Deutschland weiterhin zu gewähren, aber auch um eine Erosion rechtsstaatlicher Standards in der EU zu verhindern.

Zusammen mit 25 Organisationen, die seit Jahren geflüchtete Menschen in rechtlichen, aufnahmebezogenen, sozialen, medizinischen und therapeutischen Belangen unterstützen, empfiehlt der AWO Bundesverband die Reform gemäß der EU-Grundrechtecharta sowie gemäß einschlägiger internationaler Verträge wie der UN-Kinderrechtskonvention oder der UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen und Spielräume im Sinne von Schutzsuchenden zu nutzen. Insbesondere sind den unterzeichnenden Organisationen folgende nicht abschließende Punkte wichtig:

Starkes Menschenrechts-Monitoring
Vulnerable Gruppen identifizieren und schützen
Faire und sorgfältige Asylverfahren
Unabhängige und durchgängige Asylverfahrensberatung
Rechtsschutz stärken
Keine Inhaftierung schutzsuchender Menschen
Kinder schützen und unterstützen
Menschenwürdige Aufnahme

Eine Ausführung der hier aufgezählten Punkte findet sich in dem zivilgesellschaftlichen Prioritätenpapier für die gesetzliche Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in Deutschland.

Gemeinsames Statement von 26 Bundesorganisationen

20240717_Zivilgesellschaftliche-Prioritaeten-gesetzliche-Umsetzung-GEAS-Reform.pdf
464,9 KiB

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Welchen Beitrag können Kommunen leisten, um die Pflege in Zukunft abzusichern? Gemeindevertreter*innen, der Seniorenbeirat und Mitglieder des AWO Ortsvereins Dallgow-Döberitz sowie Landtagkandidat*innen waren am vergangenen Donnerstag aufgefordert, gemeinsam über diese und weitere Herausforderungen im Bereich Pflege zu diskutieren und Lösungen zu finden.