Pleite der Pflegeversicherung: AWO kritisiert Bundesregierung

Artikel vom 10.10.2024

Pleite der Pflegeversicherung: AWO kritisiert Bundesregierung

Zu Berichten über die drohende Pleite der Pflegeversicherung erklärt Kathrin Sonnenholzner, Präsidentin der Arbeiterwohlfahrt:


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Quelle: AWO Bundesverband e.V.

„Die Bundesregierung hat diese Eskalation nicht nur sehenden Auges zugelassen, sondern über Monate und Jahre hinweg die Ohren vor den dringenden Warnungen der Expert*innen verschlossen. Die Arbeiterwohlfahrt hat schon Anfang 2023 vor einem Kollaps der Pflegeversicherung gewarnt. Es wäre Zeit gewesen für eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung, Konzepte dafür liegen vor. Es kann nicht sein, dass die Beitragszahlenden jetzt den pflegepolitischen Stillstand der letzten Jahre ausbaden müssen. Es gibt andere Lösungen als Beitragserhöhungen. Ohne eine echte Reform wird es die Pflegeversicherung nicht aus der Krise schaffen: Wir brauchen eine Deckelung der Kosten für Pflegebedürftige und vor allem die Bürger*innenversicherung, die alle Berufsgruppen und jede Einkommensart einbezieht. Zusätzlich dürfen versicherungsfremde Leistungen grundsätzlich nicht mehr über die Pflegeversicherung finanziert werden. Ein erster Schritt dahin – und eine schnelle finanzielle Entlastung – wäre die schnelle Rückzahlung der Pandemiekosten von 5,5 Mrd. Euro aus Steuermitteln.“

 

Auch ländliche Regionen brauchen dringend Konzepte gegen Wohnungsnot

Wir besuchen das Projekt „Haltestelle“ der Caritas. Wir – das sind die Gemeinsame Arbeitsgemeinschaft (AWO LAG) der Arbeiterwohlfahrt und andere in der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege organisierte Wohlfahrtsverbände - besichtigen ein Beratungsangebot mit Kleiderkammer und Verteilung von Lebensmitteln an Bedürftige. Die Räume eng und alt. Die Miete wurde vom Vermieter gerade verdoppelt- Räume mussten abgegeben werden. Es ist ein kühler erster Regentag im September 2024. Wir sitzen draußen unter einem Pavillondach.

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