Pflegeversicherung: AWO zur Forderung der Betriebskrankenkassen

"Ohne eine echte Reform hat die Pflegeversicherung keine Zukunft."

Pflegeversicherung: AWO zur Forderung der Betriebskrankenkassen

Zwei Hände, die sich gegenseitig festhalten.
Foto von National Cancer Institute auf Unsplash

"Ohne eine echte Reform hat die Pflegeversicherung keine Zukunft."

Die Betriebskrankenkassen warnen vor einer Pleite der Pflegeversicherung. Dazu erklärt Kathrin Sonnenholzner, Präsidentin der Arbeiterwohlfahrt: "Um eine Pleite der Pflegeversicherung kurzfristig abzuwenden, sollten den Pflegekassen zunächst die Pandemiekosten von 5,5 Mrd. Euro aus Steuermitteln zurückgezahlt werden. Das kann aber nur eine kurzfristige Feuerwehrlösung sein. Für eine nachhaltige und zukunftsfeste Finanzierung braucht es, neben der weiteren Steuerfinanzierung von versicherungsfremden Leistungen, eine größere Einnahmenbasis und die Kosten für Pflegebedürftige müssen gedeckelt werden. Ohne eine echte Reform hat die Pflegeversicherung keine Zukunft."

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Quelle: AWO Bundesverband e.V.

 

Regelungen zur Bezahlkarte sind teuer und untauglich

Die heute von der Landesregierung und den Kommunen vorgelegten Empfehlungen zur Umsetzung der Bezahlkarte für geflüchtete Menschen lösen bei den Brandenburger Wohlfahrtsverbänden tiefes Unverständnis aus. „Diese Regelungen lösen kein reales Problem, sondern sind reine und darüber hinaus teure Symbolpolitik. Eine Bezahlkarte wird niemand davon abhalten, vor Krieg und Verfolgung zu uns zu fliehen“, sagt Andreas Kaczynski, Vorsitzender der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege – Spitzenverbände im Land Brandenburg und Vorstand des Paritischen, Landesverband Brandenburg e.V.. „Stattdessen werden Menschen stigmatisiert, deren dringend benötigte Integration weiter erschwert und Steuergelder für unnötige bürokratische Prozesse verschwendet.“

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