„Das Vorgehen der Bundesgesundheitsministerin ist einigermaßen befremdlich. Während öffentlich bereits weitreichende Einschnitte und Mehrbelastungen für Pflegebedürftige bekannt gegeben werden, liegt den Verbänden immer noch kein schriftlicher Referentenentwurf vor – trotz mehrfacher Ankündigung.
Wer die Expertise der Verbände und die Beteiligung der demokratischen Zivilgesellschaft ernst nimmt, muss dafür sorgen, dass Beteiligungsverfahren nicht zur Inszenierung verkommen.
Wenn Verbände im demokratischen Prozess substantiell beteiligt werden sollen, dann braucht es dafür ausreichend Zeit. Eine 72-Stunden-Fristsetzung über das Wochenende wie bei der Krankenkassen-Reform darf sich nicht wiederholen. Wir erwarten deshalb, dass der Zeitplan für die Umsetzung der Reform entsprechend angepasst wird. Eine tragfähige Reform der Pflege lässt sich nicht erst herauszögern und dann im Eilverfahren durchpeitschen.
Gerade mit Blick auf den morgigen Tag der Pflegenden ist es das falsche Signal, erneut vor allem über Leistungseinschränkungen und höhere Belastungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen zu sprechen. Pflegekräfte, pflegende Angehörige und die Betroffenen selbst erwarten zu Recht Antworten darauf, wie Pflege langfristig solidarisch, verlässlich und gerecht finanziert werden kann.Wer das Vertrauen in den Sozialstaat nicht weiter schwächen will, darf notwendige Reformen nicht auf dem Rücken der Betroffenen und noch dazu ohne echte zivilgesellschaftliche Beteiligung durchdrücken.
Die finanzielle Lage der Pflegeversicherung ist ernst, aber kurzfristig zu entlasten, wenn der Bundesfinanzminister seine Verantwortung wahrnimmt. Denn das Defizit der Pflegeversicherung rührt unter anderem daher, dass sowohl die derzeitige als auch die Vorgängerregierungen sich wiederholt und anhaltend bei den Pflegekassen bedienen, um gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu finanzieren. Versicherungsfremde Leistungen wie die insgesamt 5,5 Milliarden Euro Pandemiekosten und die jährlich 4,2 Milliarden Euro Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige müssen endlich durch den Bund refinanziert werden. Das würde maßgeblich zur kurzfristigen Stabilisierung beitragen; langfristig braucht es eine faire Verteilung der Lasten in Form einer solidarischen Pflegevollversicherung für alle.“
