Petition „Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte verteidigen“

Artikel vom 17.09.2024

Mehrere Hände in unterschiedlichen Hautfarben bilden gemeinsam ein Herz in der Mitte.

Seit vielen Monaten drehen sich migrationspolitische Debatten um Abschottung, Grenzkontrollen, Herabsetzung von Leistungen, die eh bereits unter dem menschenwürdigen Existenzminimum liegen, sowie sonstige Ideen, die zur Spaltung unserer Gesellschaft führen.


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Quelle: AWO Bundesverband e.V.

Aber: wir lassen uns nicht spalten! Gemeinsam mit 21 weiteren Organisationen startet der Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt die Petition: Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte verteidigen. Die Petition richtet sich an Bundesinnenministerin Nancy Faeser, Bundeskanzler Olaf Scholz und alle demokratischen Parteien des Bundestags.

Flüchtlingsschutz ist Teil unserer demokratischen Werte! Anstatt immer wieder neue Verschärfungen zu suchen, muss die Bundesregierung die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte wieder in den Vordergrund der Politik stellen.

Bereits eine Woche zuvor richtete der Bundesverband der AWO, zusammen mit 26 weiteren Verbänden und Nichtregierungsorganisationen, einen dringenden Appell an die Bundesregierung.

Aus den Forderungen des Appells ist nun diese Petition entstanden, da Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte uns alle etwas angehen!

Zur Petition

Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte verteidigen
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LIGA warnt vor Schwächung der Landesintegrationsbeauftragten
Pressemitteilung zu geplanter Neustrukturierung des Sozialministeriums

Grafik/Zeichnung: Männchen in verschiedenen Farben. Kreisförmig.

Die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege – Spitzenverbände im Land Brandenburg warnt vor einer deutlichen Schwächung der Rolle und Funktion der Landesintegrationsbeauftragten im Zuge der Neuorganisation des Sozialministeriums. Wurde die Position bislang als weisungsunabhängige Stabsstelle im Organigramm des Ministeriums geführt, erscheint sie nun nur noch als Referatsleitung im Bereich Zentrale Dienste. Zugleich soll das bisherige, hochqualifizierte und eingespielte Team von drei Mitarbeitenden aufgelöst werden.

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