„Die Pflegeversicherung steht finanziell mit dem Rücken zur Wand. Das erneute Milliardenloch kommt aber keineswegs überraschend: Seit Jahren hängt die Weiterexistenz der Pflegeversicherung am seidenen Faden. Wenn die Politik jetzt nicht endlich die dringenden Warnungen der Sozial- und Wohlfahrtsverbände ernst nimmt, galoppieren wir weiter in Richtung Kollaps des Systems. Dann steuern wir sehenden Auges auf eine weitere Verschärfung der Situation für Pflegebedürftige und pflegende Angehörige zu.”
Es braucht jetzt sofort Maßnahmen für eine schnelle Stabilisierung und mittelfristig ein neues Finanzkonzept für die Pflege. Kurzfristig sind vor allem die pandemiebedingten Mehrkosten von rund sechs Millionen Euro umgehend aus dem Bundeshaushalt zu erstatten. In einem nächsten Schritt sind versicherungsfremde Leistungen, wie beispielsweise die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende An- und Zugehörige, vollständig aus Steuermitteln zu finanziert.
Es ist nicht hinnehmbar, dass Beitragszahlende dauerhaft für gesamtgesellschaftliche Aufgaben aufkommen.
Bei diesen schnellen Feuerwehrlösungen darf es aber nicht bleiben. Mittelfristig führt kein Weg an einer grundlegenden Finanzreform in Richtung solidarische Pflegevollversicherung vorbei: eine höhere Beitragsbemessungsgrenze und eine breitere Einnahmenbasis. Pflege ist eine zentrale Säule unseres solidarischen Sozialstaats – aktuell steht die aber auf tönernen Füßen – angesichts der alternden Bevölkerung darf die Politik Lösungen nicht weiter auf die lange Bank schieben. Wer das Pflegesystem stabilisieren will, muss jetzt endlich umgehend handeln.“
