Klimageld jetzt – für sozial gerechten Klimaschutz!

AWO fordert mit Bündnis schnelle Einführung des Klimageldes.

Klimageld jetzt – für sozial gerechten Klimaschutz!

Vier unterschiedliche Münzstapel aus denen eine Pflanze wächst. Daneben ein große Glas mit Münzen aus dem ebenfalls eine Pflanze wächst.
Symbolbild_Klimageld

AWO fordert mit Bündnis schnelle Einführung des Klimageldes.

In einem gemeinsamen Aufruf fordern AWO, BUND, Volkssolidarität, Parität, Diakonie und VdK von der Bundesregierung, die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung in Form eines Klimageldes an die Bürger*innen zurückzugeben.

Quelle: AWO Bundesverband

In dem Aufruf heißt es u.a.:

"Die Preissteigerungen durch die Anhebung des CO2-Preises zum 1. Januar 2024 auf 45 €/t und im Jahr 2025 um weitere 22 Prozent treffen besonders stark mittlere und untere Einkommenshaushalte. Die Heizkosten und das Tanken werden teurer und belasten viele Mieter*innen, Beschäftigte und Verbraucher*innen. Die schnelle Einführung eines Klimageldes entlastet besonders die unteren und mittleren Einkommen. Zugleich belohnt es diejenigen, die weniger CO2 verursachen. Eine soziale Staffelung des Klimageldes würde die Verteilungswirkung noch verbessern. Ein solcher sozialer Ausgleich erhöht die gesellschaftliche Akzeptanz für den Klimaschutz."

 

Kitareform seit Jahren überfällig

Die Regelungen im aktuell geltenden Kita-Gesetz sind völlig überholt und nicht mehr zeitgemäß. Schrittweise Änderungen lösen das Problem nicht, sondern verschärfen die rechtlichen Unsicherheiten für Kita-Träger, die Eltern und Mitarbeiter*innen. Statt wie im Koalitionsvertrag vereinbart ein neues Gesetz vorzulegen, wurde die Kitareform im vergangenen Jahr durch die Landesregierung ausgesetzt. Am gestrigen Donnerstag befasste sich der Brandenburger Landtag auf Antrag der Linken-Fraktion endlich wieder mit der Reform des Kitagesetzes. Die LIGA der Freien Wohlfahrtpflege und die Gemeinsame Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) der AWO Brandenburg begrüßen den Vorstoß für das dringend benötigte Gesetz – auch wenn der Gesetzesentwurf der Linken keine Mehrheit fand.

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Der Landtag Brandenburg im Hintergrund. 4 Frauen mit Plakaten auf einer Demonstration. Die Frauen halten ihre Plakate in die Kamera und lächeln.
Neues KiTa-Gesetz gefordert
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