Kernforderungen für demokratisches Engagement in ländlichen Räumen

Eine lebendige Demokratie braucht eine starke Zivilgesellschaft.

Kernforderungen für demokratisches Engagement in ländlichen Räumen

Eine lebendige Demokratie braucht eine starke Zivilgesellschaft.

Anlässlich des heute veranstalteten Parlamentarischen Abends „Vereint in polarisierten Zeiten. Im Austausch für die wehrhafte Demokratie in ländlichen Räumen“ veröffentlichen AWO Bundesverband, Deutsche Sportjugend, Diakonie Deutschland, Deutscher Feuerwehrverband, THW-Jugend und NaturFreunde Deutschlands in Anwesenheit der zuständigen Bundesministerin Nancy Faeser und von Abgeordneten des Deutschen Bundestags fünf Kernforderungen zur Absicherung des Engagements im Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“.   

Quelle: AWO Bundesverband e.V.

Das Bundesprogramm fördert seit 2010 in Vereinen und Verbänden Projekte und Maßnahmen mit dem Ziel der Extremismusprävention und Demokratiestärkung in strukturschwachen ländlichen Regionen. Da die aktuelle Förderphase im Dezember 2024 endet und eine Absicherung des demokratiestärkenden Engagements angesichts der gegenwärtigen gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen dringend geboten ist, formulierten die Verbände zentrale Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Stärkung zivilgesellschaftlichen Engagements für Demokratie.  

„Gerade in den Strukturen zivilgesellschaftlicher Organisationen vor Ort werden Werte wie Solidarität, Gemeinsinn und Offenheit gelebt. Doch auch hier ist demokratische Praxis keine Selbstverständlichkeit, sondern muss immer wieder vermittelt, verteidigt und verankert werden“, so die Veranstalter*innen. Daher gilt es, auch in Zukunft unbürokratische und niedrigschwellige Fördermöglichkeiten der Demokratiestärkung nachhaltig zu etablieren.   

Claudia Mandrysch, Vorständin des AWO Bundesverbands, findet am Rande der Veranstaltung klare Worte: “Heute Abend sehen wir sehr schön: Demokratiearbeit in den Verbänden ist vielfältig und stabilisiert unsere Gesellschaft vor Ort. Projekte wie diese stärken Communities und damit Menschen. Wir müssen davon wegkommen, solche Vorhaben immer nur projektfinanziert von einem Jahr zum anderen zu organisieren. Wir brauchen stattdessen Planungssicherheit für die Träger! Man kann der Bevölkerung nicht erklären, dass eine so offensichtlich wichtige Sache nicht zustande kommt. Beim Demokratiefördergesetz müssen wir das gerade wieder beobachten.”  

Das Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ wird gefördert durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat. In der AWO werden aktuell sieben Projekte bei Landes- und Bezirksverbänden sowie der AWO Bundesverband als Koordinierender Träger gefördert. In den Projekten werden Multiplikator*innen für Demokratiestärkung ausgebildet, haupt- und ehrenamtliche Mitarbeitende in den Organisationsstrukturen erhalten Rat und Informationen zum Thema Demokratiestärkung und Antidiskriminierung und die Projekte vernetzen sich mit ihren Engagierten in Bündnissen für Demokratie vor Ort. Die Aktivitäten und Angebote der Projekte werden unter www.demokratie.awo.org veröffentlicht.  

 
 
 

Kitareform seit Jahren überfällig

Die Regelungen im aktuell geltenden Kita-Gesetz sind völlig überholt und nicht mehr zeitgemäß. Schrittweise Änderungen lösen das Problem nicht, sondern verschärfen die rechtlichen Unsicherheiten für Kita-Träger, die Eltern und Mitarbeiter*innen. Statt wie im Koalitionsvertrag vereinbart ein neues Gesetz vorzulegen, wurde die Kitareform im vergangenen Jahr durch die Landesregierung ausgesetzt. Am gestrigen Donnerstag befasste sich der Brandenburger Landtag auf Antrag der Linken-Fraktion endlich wieder mit der Reform des Kitagesetzes. Die LIGA der Freien Wohlfahrtpflege und die Gemeinsame Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) der AWO Brandenburg begrüßen den Vorstoß für das dringend benötigte Gesetz – auch wenn der Gesetzesentwurf der Linken keine Mehrheit fand.

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Der Landtag Brandenburg im Hintergrund. 4 Frauen mit Plakaten auf einer Demonstration. Die Frauen halten ihre Plakate in die Kamera und lächeln.
Neues KiTa-Gesetz gefordert
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