„Die Art und Weise, wie über Menschen mit Flucht- und Migrationshintergrund gesprochen wird, ist reiner Populismus und entspricht nicht der Realität, wie wir sie in unseren zahlreichen Migrationsberatungsstellen und Diensten tagtäglich erleben. In den letzten Tagen und Wochen überbieten sich die Parteien gegenseitig mit Abschiebeparolen und in Talkshows müssen wir uns ungefiltert rassistische Äußerungen anhören“ kommentiert AWO-Präsident Michael Groß. „Damit werden Rechte Narrative bedient, Ressentiments und Rassismus geschürt und die Gesellschaft weiter gespalten. Keines der drängenden Probleme unserer Zeit wird so gelöst. Im Gegenteil: Die Rechten werden weiter gestärkt.“
Die Gefahr durch rechtsextreme Parteien und Akteur*innen ist so groß wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Das bestätigen auch die Landtagswahlergebnisse in Sachsen und Thüringen sowie die Aussagen von Opferberatungsstellen für rechte, rassistische und antisemitische Gewalt. Statt vor rechten Forderungen zu kapitulieren, müssen wir uns als Demokrat*innen zu unserer Verantwortung gegenüber Schutzsuchenden bekennen,“ sagt Groß. „‚Die Würde des Menschen ist unantastbar‘ ist nicht ohne Grund der erste Artikel unseres Grundgesetzes. Die etablierten Parteien dürfen die migrationsfeindlichen und rechtsextremen Narrative der AfD nicht reproduzieren und schon gar nicht in Gesetzgebung überführen. Um unsere Demokratie zu bewahren, brauchen wir eine humane, faktenbasierte und rechtsstaatliche Politik. Nie wieder ist jetzt und gilt für uns alle!“