Familien haben ein Recht auf gute Familienbildung!

AWO veröffentlicht Rechtsgutachten zu Leistungen nach § 16 SGB VIII

Familien haben ein Recht auf gute Familienbildung!

AWO veröffentlicht Rechtsgutachten zu Leistungen nach § 16 SGB VIII

Familienbildung nach § 16 SGB VIII leistet durch ihre leicht zugänglichen Angebote für Familien in allen Lebenslagen einen wichtigen Beitrag: Sie stärkt Eltern und Familien in ihren Kompetenzen und unterstützt sie in der Erweiterung ihrer individuellen Handlungsoptionen.

Leider ist trotz der gesetzlichen Verankerung im § 16 SGB VIII Familienbildung als Leistung ohne individuellen Rechtsanspruch weder auskömmlich noch langfristig finanziert.

Mit dem Ziel einer bundes- und landesgesetzlichen Stärkung dieser Leistung hat der AWO Bundesverband 2023 ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Das nun vorliegende Gutachten macht insbesondere deutlich:

Quelle: AWO Bundesverband e.V.

  • Leistungen nach § 16 SGB VIII (Familien­bildung, -beratung und -erholung) sind eine zwingende Pflichtaufgabe in der Kinder- und Jugendhilfe.
  • Eine qualifizierte Jugendhilfeplanung ist unbedingte Pflichtaufgabe der Träger der öffentlichen Jugendhilfe und unerlässlich, um jungen Menschen und ihren Familien Dienste, Einrichtungen und Angebote in einem bedarfsdeckenden Umfang zur Verfügung zu stellen.
  • Aus der Gesamtverantwortung des öffentlichen Jugendhilfeträgers für die Leistungserbringung ergibt sich die zwingende Pflicht, die für die Erfüllung der Aufgaben nach § 16 SGB VIII notwendigen Finanzmittel bereit und die notwendigen Dienste und Einrichtungen zur Verfügung zu stellen.
 

Kitareform seit Jahren überfällig

Die Regelungen im aktuell geltenden Kita-Gesetz sind völlig überholt und nicht mehr zeitgemäß. Schrittweise Änderungen lösen das Problem nicht, sondern verschärfen die rechtlichen Unsicherheiten für Kita-Träger, die Eltern und Mitarbeiter*innen. Statt wie im Koalitionsvertrag vereinbart ein neues Gesetz vorzulegen, wurde die Kitareform im vergangenen Jahr durch die Landesregierung ausgesetzt. Am gestrigen Donnerstag befasste sich der Brandenburger Landtag auf Antrag der Linken-Fraktion endlich wieder mit der Reform des Kitagesetzes. Die LIGA der Freien Wohlfahrtpflege und die Gemeinsame Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) der AWO Brandenburg begrüßen den Vorstoß für das dringend benötigte Gesetz – auch wenn der Gesetzesentwurf der Linken keine Mehrheit fand.

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Der Landtag Brandenburg im Hintergrund. 4 Frauen mit Plakaten auf einer Demonstration. Die Frauen halten ihre Plakate in die Kamera und lächeln.
Neues KiTa-Gesetz gefordert
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