Europäische Brandmauer gegen rechts aufrechterhalten

Arbeiterwohlfahrt zum Ergebnis der Europawahlen.

Arbeiterwohlfahrt zum Ergebnis der Europawahlen.

Die Arbeiterwohlfahrt sieht die Stärkung rechtsextremer und populistischer Kräfte nach der gestrigen Wahl zum Europäischen Parlament mit Sorge. Dazu erklärt Michael Groß, Präsident der Arbeiterwohlfahrt:


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Quelle: AWO Bundesverband e.V.

“Wir rufen alle demokratischen Parteien dazu auf, die bisherige Brandmauer im Europäischen Parlament gegen rechte Parteien weiterhin aufrecht zu erhalten. Gerade jetzt müssen die demokratischen Parteien die bisher übliche Praxis beibehalten, keine Mehrheiten gemeinsam mit antieuropäischen, rechtsextremen Kräften zu suchen. Dass die rechtsextremen Kräfte zerstritten und aufgespalten sind, ist der einzige Grund, dass diese antidemokratischen Parteien nicht die zweitgrößte Fraktion im Europaparlament bilden. Die AWO steht immer an der Seite demokratischer Kräfte und unterstützt alle Abgeordneten, die sich für den sozialen und ökologischen Fortschritt Europas einsetzen, mit Expertise und Kooperationen auf allen Ebenen.”

Die AWO wird auch in der neuen Legislaturperiode des Europäischen Parlaments, die auch eine neu gewählte EU-Kommission mit sich bringt, in Berlin, Brüssel und ganz Europa mit den europäischen Institutionen und demokratischen Abgeordneten eng zusammenarbeiten, um Europa zu einem Kontinent der sozialen Gerechtigkeit, der offenen Gesellschaften, des Klimaschutzes und eines fairen Binnenmarktes, in dem der Mensch immer an erster Stelle steht, zu machen.

“Angesichts der Bedeutung der Europäischen Union ist es wichtig, die Menschen vor Ort bei der Ausgestaltung der EU stärker zu beteiligen. Neben der organisierten Zivilgesellschaft sind auch die nationalen und regionalen Politiker*innen, Parlamente und Regierungen gefragt, Europathemen zu den Menschen zu bringen. Europa und mit ihm Deutschland müssen sozialer werden. Das bedeutet, sich weiterhin zum Sozialstaat zu bekennen und das Aufstiegsversprechen zu erneuern. Dafür braucht es die entsprechenden Mittel – die Schuldenbremse muss weg, wenn der soziale Zusammenhalt nicht weiter erodieren soll”, so Groß abschließend.

Europaweit haben demokratische Parteien und zivilgesellschaftliche Organisationen im Vorfeld der Wahlen zur Stärkung der demokratischen Kräfte in Europa aufgerufen. Auch die Arbeiterwohlfahrt hat sich mit ihrer Kampagne “AWO macht Europa” für eine hohe Wahlbeteiligung und die Stärkung proeuropäischer, demokratischer Kräfte eingesetzt.

 

Haushalt: LIGA befürchtet soziale Schieflage

Die heutige Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2025/26 nach monatelangen Beratungen trifft bei den Wohlfahrtsverbänden auf gemischte Gefühle. „Die bis dato vorläufige Haushaltsführung stellte für viele soziale Träger eine große finanzielle und psychologische Belastung dar. Wir erwarten jetzt umgehend Klarheit darüber, was in welcher Weise bis Ende des Jahres und darüber hinaus finanziert wird“, so Andreas Kaczynski, Vorsitzender der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege – Spitzenverbände im Land Brandenburg und Vorstand Der Paritätische, Landesverbands Brandenburg e.V. „Dieser Sparhaushalt wird tiefe Spuren in der sozialen Landschaft hinterlassen, auch wenn es an einigen Stellen gelungen ist, geplante Kürzungen etwa beim Pakt für Pflege oder bei der Unterstützung von Familien abzuwenden. So sind beispielsweise keinerlei tarifliche Steigerungen vorgesehen, was am Ende auf Kürzungen sozialer, insbesondere niedrigschwelliger Hilfen hinausläuft.“

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