„Eisbaden gegen soziale Kälte – Klimageld jetzt!“

Schwimmer*innen von verdi, AWO, dem Paritätischen und Greenpeace demonstrieren in der Spree für eine schnelle Einführung des Klimagelds.

„Eisbaden gegen soziale Kälte – Klimageld jetzt!“

Vier unterschiedliche Münzstapel aus denen eine Pflanze wächst. Daneben ein große Glas mit Münzen aus dem ebenfalls eine Pflanze wächst.
Symbolbild_Klimageld

Schwimmer*innen von verdi, AWO, dem Paritätischen und Greenpeace demonstrieren in der Spree für eine schnelle Einführung des Klimagelds.

Gemeinsame Pressemitteilung von Greenpeace, AWO, dem Paritätischen Gesamtverband und ver.di vom 30. Januar 2024.

Quelle: AWO Bundesverband e.V.

Für eine Einführung des Klimagelds noch in diesem Jahr demonstrieren heute Vormittag etwa 50 Vertreter*innen von Umwelt- und Sozialverbänden sowie einer Gewerkschaft in der Spree vor dem Reichstag. Die Protestierenden von Arbeiterwohlfahrt, dem Paritätischen Gesamtverband, der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und Greenpeace fordern in der 3-Grad-kalten Spree mit einen Meter hohen Buchstaben auf Bojen und Schildern: „Klimageld jetzt!“ Heute Vormittag beginnen die abschließenden Beratungen im Bundestag zum Bundeshaushalt 2024. Trotz ihrer eigenen Ankündigung im Koalitionsvertrag weigert sich die Bundesregierung bislang, das Klimageld zügig einzuführen und auszuzahlen. In einer kürzlich veröffentlichten repräsentativen Meinungsumfrage im Auftrag von Greenpeace sprachen sich 62 Prozent der Befragten dafür aus, dass die Bundesregierung allen Bürger*innen ein sogenanntes Klimageld auszahlt.

Das Klimageld soll einen sozialen Ausgleich schaffen für den steigenden CO2-Preis, der klimaschädliche fossile Energien wie Öl, Gas und Sprit teurer macht. Diese ökologisch notwendige Verteuerung belastet Haushalte mit mittleren und niedrigen Einkommen besonders stark, weil sie einen größeren Teil ihres Einkommens für Energiekosten aufwenden müssen. Das Klimageld soll diese Belastungen abfedern, indem die Einnahmen der Bundesregierung aus der CO2-Bepreisung jährlich an die Bürger*innen zurückgezahlt werden. Im vergangenen Jahr kletterten Deutschlands Einnahmen aus dem nationalen und europäischen Verkauf von Emissionszertifikaten mit 18,4 Milliarden Euro auf einen Rekordwert. Die teilnehmenden Organisationen fordern die Bundesregierung auf, die Einnahmen aus dem Zertifikatehandel als Klimageld auszuzahlen und dieses schnellstmöglich noch in diesem Jahr einzuführen.

Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand Greenpeace e.V.

„Ohne Klimageld wird es kälter in Deutschland. Dieser versprochene soziale Ausgleich ist leicht zu organisieren, gerecht und wichtig für eine sozial-ökologische Modernisierung. Wenn die Ampel das Klimageld weiter verzögert, setzt sie den gesellschaftlichen Rückhalt für Klimaschutz aufs Spiel.“

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer Paritätischer Gesamtverband:

„Es ist sozialpolitisch unverantwortlich, dass die Bundesregierung dringend benötigten sozialen Ausgleich beim Klimaschutz verschleppt. Das Klimageld muss kommen! Es geht nur ökosozial!“

Michael Groß, Präsident der Arbeiterwohlfahrt:

“Erst das Klimageld macht den CO2-Preis ökologisch wirksam und sozial gerecht. Gerade die ärmsten unserer Gesellschaft tragen am wenigsten zur Klimakrise bei, aber leiden besonders schwer unter ihren Folgen und den Auswirkungen einer CO2-Bepreisung. Das Klimageld ist hier das mindeste, um wenigstens einen kleinen Ausgleich und etwas mehr Gerechtigkeit zu schaffen.”

Frank Werneke, ver.di-Vorsitzender:

„Die Anhebung des CO2-Preises trifft vor allem Menschen mit niedrigen bis mittleren Einkommen. Höhere Einnahmen aus der CO2-Bepreisung müssen deshalb über ein Klimageld an die Bevölkerung zurückfließen. Die Politik muss unbedingt Wort halten: im Interesse der eigenen Glaubwürdigkeit und des Klimaschutzes. Das Klimageld ist überfällig und darf nicht weiter verschleppt werden!“

 

Kitareform seit Jahren überfällig

Die Regelungen im aktuell geltenden Kita-Gesetz sind völlig überholt und nicht mehr zeitgemäß. Schrittweise Änderungen lösen das Problem nicht, sondern verschärfen die rechtlichen Unsicherheiten für Kita-Träger, die Eltern und Mitarbeiter*innen. Statt wie im Koalitionsvertrag vereinbart ein neues Gesetz vorzulegen, wurde die Kitareform im vergangenen Jahr durch die Landesregierung ausgesetzt. Am gestrigen Donnerstag befasste sich der Brandenburger Landtag auf Antrag der Linken-Fraktion endlich wieder mit der Reform des Kitagesetzes. Die LIGA der Freien Wohlfahrtpflege und die Gemeinsame Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) der AWO Brandenburg begrüßen den Vorstoß für das dringend benötigte Gesetz – auch wenn der Gesetzesentwurf der Linken keine Mehrheit fand.

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Der Landtag Brandenburg im Hintergrund. 4 Frauen mit Plakaten auf einer Demonstration. Die Frauen halten ihre Plakate in die Kamera und lächeln.
Neues KiTa-Gesetz gefordert
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