„Eisbaden gegen soziale Kälte – Klimageld jetzt!“

Für eine Einführung des Klimagelds noch in diesem Jahr demonstrieren heute Vormittag etwa 50 Vertreter*innen von Umwelt- und Sozialverbänden sowie einer Gewerkschaft in der Spree vor dem Reichstag. Die Protestierenden von Arbeiterwohlfahrt, dem Paritätischen Gesamtverband, der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und Greenpeace fordern in der 3-Grad-kalten Spree mit einen Meter hohen Buchstaben auf Bojen und Schildern: „Klimageld jetzt!“ Heute Vormittag beginnen die abschließenden Beratungen im Bundestag zum Bundeshaushalt 2024. Trotz ihrer eigenen Ankündigung im Koalitionsvertrag weigert sich die Bundesregierung bislang, das Klimageld zügig einzuführen und auszuzahlen. In einer kürzlich veröffentlichten repräsentativen Meinungsumfrage im Auftrag von Greenpeace sprachen sich 62 Prozent der Befragten dafür aus, dass die Bundesregierung allen Bürger*innen ein sogenanntes Klimageld auszahlt.

Das Klimageld soll einen sozialen Ausgleich schaffen für den steigenden CO2-Preis, der klimaschädliche fossile Energien wie Öl, Gas und Sprit teurer macht. Diese ökologisch notwendige Verteuerung belastet Haushalte mit mittleren und niedrigen Einkommen besonders stark, weil sie einen größeren Teil ihres Einkommens für Energiekosten aufwenden müssen. Das Klimageld soll diese Belastungen abfedern, indem die Einnahmen der Bundesregierung aus der CO2-Bepreisung jährlich an die Bürger*innen zurückgezahlt werden. Im vergangenen Jahr kletterten Deutschlands Einnahmen aus dem nationalen und europäischen Verkauf von Emissionszertifikaten mit 18,4 Milliarden Euro auf einen Rekordwert. Die teilnehmenden Organisationen fordern die Bundesregierung auf, die Einnahmen aus dem Zertifikatehandel als Klimageld auszuzahlen und dieses schnellstmöglich noch in diesem Jahr einzuführen.