Der Bundeskanzler spaltet die Gesellschaft

Arbeiterwohlfahrt kritisiert Aussagen von Merz

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Arbeiterwohlfahrt kritisiert Aussagen von Merz

Der Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt kritisiert die aktuellen Äußerungen von Kanzler Merz auf dem Kommunalkongress des Deutschen Städte- und Gemeindebundes.


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AWO Pressemeldung vom 05.05.2025

Michael Groß, Präsident der Arbeiterwohlfahrt, erklärt dazu:

„Die Aussagen von Friedrich Merz zu der Überprüfung von Mitteln in der Eingliederungs- und Jugendhilfe sind gerade jetzt absolut inakzeptabel. Bundeskanzler Merz stellt das Fundament einer solidarischen Gesellschaft infrage.  Wer suggeriert, diese Leistungen seien frei gestaltbar und nicht an den Menschen zu orientieren, gießt Wasser auf die Mühlen sozialer Spaltung. Es ist ein alarmierendes Signal, wenn ausgerechnet bei denen, die unsere Unterstützung am dringendsten brauchen, der Rotstift angesetzt werden soll und die Frage nach dem Mehrwert in den Mittelpunkt rückt. Gesetzliche Leistungen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen sind nicht verhandelbar!“

Die AWO fordert die Bundesregierung auf, ihrer umfassenden Verantwortung gerecht zu werden und sich klar zur bedarfsgerechten und auskömmlich finanzierten Unterstützung aller Menschen in schwierigen Lebenslagen zu bekennen.

Die von Merz genannten Kostensteigerungen sind Folgen demografischer Entwicklungen, höherer Fallzahlen aufgrund einer steigenden Anzahl sozialer
Bedarfslagen und Lohnentwicklungen für eine tariflich gebundene, fairere Bezahlung z.B. in der sozialen Arbeit. „Ich würde davon ausgehen, dass all das dem Bundeskanzleramt bekannt sein sollte“, so Groß weiter. „Umso mehr stellt sich die Frage, warum der Kanzler hier einen gefährlichen Diskurs über den Investitions-Wert von bestimmten Menschengruppen aufmacht. Soziale Dienste werden im Auftrag der öffentlichen Hand ausgeführt und bilden eine fundamentale Stütze unserer Gesellschaft. Dazu zählen im Übrigen auch Kindertagesbetreuung, offene Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit oder Angebote für Familien. Die Angebote sind neben der individuellen Hilfe auch „Schulen der Demokratie“. Die gesellschaftlichen Folgekosten der Kürzungen in diesen Bereichen wären für unsere Gesellschaft höher und ein fatales Zukunftssignal für Millionen Kinder, Jugendliche und deren Familien“, so Michael Groß weiter.

 

Haushalt: LIGA befürchtet soziale Schieflage

Die heutige Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2025/26 nach monatelangen Beratungen trifft bei den Wohlfahrtsverbänden auf gemischte Gefühle. „Die bis dato vorläufige Haushaltsführung stellte für viele soziale Träger eine große finanzielle und psychologische Belastung dar. Wir erwarten jetzt umgehend Klarheit darüber, was in welcher Weise bis Ende des Jahres und darüber hinaus finanziert wird“, so Andreas Kaczynski, Vorsitzender der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege – Spitzenverbände im Land Brandenburg und Vorstand Der Paritätische, Landesverbands Brandenburg e.V. „Dieser Sparhaushalt wird tiefe Spuren in der sozialen Landschaft hinterlassen, auch wenn es an einigen Stellen gelungen ist, geplante Kürzungen etwa beim Pakt für Pflege oder bei der Unterstützung von Familien abzuwenden. So sind beispielsweise keinerlei tarifliche Steigerungen vorgesehen, was am Ende auf Kürzungen sozialer, insbesondere niedrigschwelliger Hilfen hinausläuft.“

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