„Bündnis Kita-Bundesqualitätsgesetz“ zur Anhörung im Familienausschuss

GEW, AWO und KTK fordern Politik auf, schnell zu handeln.

„Bündnis Kita-Bundesqualitätsgesetz“ zur Anhörung im Familienausschuss

GEW, AWO und KTK fordern Politik auf, schnell zu handeln.

Das „Bündnis Kita-Bundesqualitätsgesetz“ warnt davor, dass sich die Situation in der Kindertagesbetreuung weiter verschlechtert und zuspitzt. Mit Blick auf die öffentliche Anhörung im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Bundestages am Montag fordern die Organisationen ein klares Bekenntnis aller im Bundestag vertretenen demokratischen Parteien, sich spürbar für die Sicherung der frühkindlichen Bildung einzusetzen.

Quelle: AWO Bundesverband e.V.

Erst jüngst wurde bekannt, dass der Bund vorerst keine weiteren Investitionsmittel für den Ausbau von Kindertageseinrichtungen einsetzen will. Noch einschneidender ist jedoch, dass das lange angekündigte Qualitätsentwicklungsgesetz stagniert und als Posten für Einsparungen im Bundeshaushalt 2025 gehandelt wird. Als Fortsetzung des Gute-Kita-Gesetzes (2019 bis 2022) und des Kita-Qualitätsgesetzes (2023/24) sollten mit diesem Gesetz zum ersten Mal bundesweit verbindliche Standards gesetzt werden. Jetzt steht offenbar das gesamte Vorhaben auf der Kippe. Das Bündnis setzt sich deshalb dafür ein, dass das Qualitätsentwicklungsgesetz kommt und die finanzielle Beteiligung des Bundes mindestens dem bisherigen Standard entspricht.

Dem „Bündnis Kita-Bundesqualitätsgesetz“ gehören die Arbeiterwohlfahrt (AWO) Bundesverband, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sowie der Verband Katholischer Tageseinrichtungen für Kinder (KTK) Bundesverband an.

Mirja Wolfs, die Vorsitzende des KTK-Bundesverbands, zeigt sich alarmiert:

„Ein deutliches Signal von der Bundesregierung ist jetzt unerlässlich, um das gesamte System der Kindertagesbetreuung zu stärken. Die finanzielle Beteiligung an der frühkindlichen Bildung darf nicht vernachlässigt werden – dies würde auch eine Verletzung des Koalitionsvertrags bedeuten. Der Bund muss hier Vorbild sein und tatkräftig für eine qualitativ hochwertige frühkindliche Bildung einstehen und mit gutem Beispiel vorangehen – damit auch die Länder und Kommunen ihrer Verantwortung nachgehen. Nur durch koordinierte Anstrengungen und gemeinsames Handeln kann das System gestärkt und weiterentwickelt werden, um den Bedürfnissen der Kinder und ihrer Familien gerecht zu werden sowie unser gesamt-gesellschaftliches System zu festigen.“

 

Alexander Nöhring, Abteilungsleiter Kinder, Jugend, Frauen, Familie im AWO Bundesverband, ist als Sachverständiger bei der heutigen Anhörung dabei, er ergänzt:

„Die Krise der Kinderbetreuung zeigt sich immer deutlicher auf allen Ebenen. Es fehlen fast 400 000 Kitaplätze in Deutschland und 100 000 Erzieher*innen, um den derzeitigen Bedarf zu decken. Die Belastungen im System nehmen zu und Bildung und Teilhabe können nicht mehr verlässlich gewährleistet werden. Dabei ist eine hochwertige Bildung nicht nur für Kinder wichtig. Eine verlässliche Kinderbetreuung ist auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und sichert die Arbeitsfähigkeit von unzähligen Fachkräften. Insgesamt brauchen Kinder und ihre Familien ein verlässliches System aus Zeit, Geld und Infrastruktur!“

Doreen Siebernik, GEW-Vorstandsmitglied Jugendhilfe und Sozialarbeit, ist als Expertin zu der Anhörung geladen. Sie betont in der Sitzung:

„Alle Kinder müssen unabhängig von ihren sozio-ökonomischen Lebensbedingungen umfassend gefördert werden, sie sollen ihre individuellen Potenziale entfalten: Das hat Verfassungsrang. Es ist das Gebot der Stunde, diesen Auftrag, der im Grundgesetz formuliert ist, im Sinne aller Kinder gerecht zu werden. Die Kinder brauchen beste Start- und Bildungschancen! Wenn das System der frühkindlichen Betreuung, Bildung und Erziehung in diesem Sinne gut ausfinanziert wird, werden zusätzliche additive Konzepte, verpflichtende Diagnostikverfahren und ein von der CDU vorgeschlagenes Kinderzukunftsprogramm obsolet. Kinder gehören in die Mitte der Gesellschaft! Dafür ist eine kindorientierte Politik notwendig. Gute Bildung gibt es nicht umsonst. Jeder Euro, der in die frühkindliche Bildung investiert wird, zahlt sich um ein Vielfaches aus.“

 

Kitareform seit Jahren überfällig

Die Regelungen im aktuell geltenden Kita-Gesetz sind völlig überholt und nicht mehr zeitgemäß. Schrittweise Änderungen lösen das Problem nicht, sondern verschärfen die rechtlichen Unsicherheiten für Kita-Träger, die Eltern und Mitarbeiter*innen. Statt wie im Koalitionsvertrag vereinbart ein neues Gesetz vorzulegen, wurde die Kitareform im vergangenen Jahr durch die Landesregierung ausgesetzt. Am gestrigen Donnerstag befasste sich der Brandenburger Landtag auf Antrag der Linken-Fraktion endlich wieder mit der Reform des Kitagesetzes. Die LIGA der Freien Wohlfahrtpflege und die Gemeinsame Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) der AWO Brandenburg begrüßen den Vorstoß für das dringend benötigte Gesetz – auch wenn der Gesetzesentwurf der Linken keine Mehrheit fand.

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Der Landtag Brandenburg im Hintergrund. 4 Frauen mit Plakaten auf einer Demonstration. Die Frauen halten ihre Plakate in die Kamera und lächeln.
Neues KiTa-Gesetz gefordert
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