„Die Zahl untergebrachter wohnungsloser Menschen ist weiterhin auf einem hohen Niveau, vor allem junge Menschen, Alleinerziehende und Paare mit Kindern sind betroffen. Wohnungslosigkeit ist also kein ‚Randproblem‘, sondern zieht sich bis in die Mitte der Gesellschaft. Mit Blick auf das Ziel der Bundesregierung, Wohnungslosigkeit bis 2030 zu überwinden, bleibt der Nationale Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit jedoch in der Umsetzung und Finanzierung deutlich hinter den Erfordernissen zurück.
Statt eine unsoziale Kürzung nach der anderen zu beschließen, muss die Bundesregierung endlich aufhören, den Sozialstaat zu schleifen. Wohnen ist ein Grundrecht!
Die Bundesregierung sollte sich darauf konzentrieren, wieder Politik für die Menschen zu machen: Verlässliche, frühzeitige Unterstützung, niedrigschwellige aufsuchende Hilfen, Maßnahmen gegen steigende Wohnkosten, Förderung sozialen Wohnungsbaus, Absicherung existenzieller Bedrohungen – stattdessen werden jetzt die erst gestern als Entwurf vorgelegten massiven Einschnitte beim Wohngeld, vor allem aber die am 1. Juli in Kraft tretende Grundsicherung zusätzlicher Brandbeschleuniger für politisch produzierte Verelendung sein.“
Schon jetzt werden Wohnkosten in Höher einer halben Milliarde Euro pro Jahr nicht übernommen. Das betrifft 334.000 Bedarfsgemeinschaften bzw. 12,6% aller Bedarfsgemeinschaften. Die in Kraft tretende Grundsicherung verschärft die Situation zusätzlich, denn die Regeln zur Übernahme von Wohnkosten werden deutlich strenger. Durch die Reform können zum Beispiel die Zahlungen für die Wohnkosten von Alleinlebenden bei mehreren Terminversäumnissen jetzt sogar komplett entzogen werden.
In Kombination mit der durch die Reform beschlossenen höheren Leistungskürzungen und den steigenden Lebenshaltungskosten bei fehlendem Inflationsausgleich wird die Wohnkostenlücke weiter steigen. Das heizt Verschuldungsspiralen an und führt im schlimmsten Fall zu Wohnungsverlust. Groß dazu: „Wir stellen uns entschieden gegen Pauschalierungen bei den Wohnkosten im Rahmen der Sozialstaatsreform und fordern eine echte Karenzzeit für Wohnen ohne Einschränkungen bei der Übernahme der tatsächlichen Kosten. Armutsfeste Regelsätze hätten aus unserer Sicht eine präventive Wirkung gegen Wohnungsverlust, weil dadurch der Einkauf von Lebensmitteln nicht gegen die vollständige Zahlung der Miete abgewogen werden müsste. Und: Es braucht endlich einen echten Rechtsanspruch auf wirksame Prävention, bevor Menschen ihre Wohnung verlieren – statt unverbindlicher Kann-Leistungen im bestehenden System. Wohnen ist ein Menschenrecht – das muss sich auch in verbindlichen gesetzlichen Regelungen niederschlagen.“
