AWO zur Anhörung zur Neuen Grundsicherung im Deutschen Bundestag

Artikel vom 23.02.2026

Mehrere Geldscheine (Euro) hängen mit Wäscheklammern an einer Leine vor einer Holzfläche.

Anlässlich der heutigen Ausschuss-Anhörung im Bundestag zur sogenannten Neuen Grundsicherung hat der AWO Bundesverband eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf vorgelegt.


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Quelle: AWO Bundesverband e.V.

Der Verband lehnt diesen ab und macht konkrete Gegenvorschläge für eine wirkungsvolle Unterstützung und einen menschenwürdigen Umgang mit Personen in schwierigen Lebenslagen. Dazu erklärt Michael Groß, Präsident der Arbeiterwohlfahrt:

„Wer Menschen in schwierigen Lebenslagen unterstützen möchte, muss auf Vertrauen setzen statt auf Druck. Diese Haltung scheint die Bundesregierung leider nicht zu teilen, denn ihr Vorschlag zur Neuen Grundsicherung sendet ein anderes Signal: ‘Wenn ihr ohne Arbeit seid oder in Zukunft Euren Job verliert, dann seht besser selbst zu, wie ihr zurechtkommt.’ Das heißt übersetzt: härtere Sanktionen, eine weitreichende Absenkung des Schonvermögens und keine vollständige Übernahme der Wohnkosten mehr in der Karenzzeit. Wir fordern den Deutschen Bundestag auf, eine andere Haltung einzunehmen und Vertrauen, Unterstützung und Solidarität in den Entwurf der Regierung hineinzuschreiben.“

In ihrer Stellungnahme fordert die AWO unter anderem, dass Menschen nicht vom ersten Tag in der Grundsicherung ihre Ersparnisse aufbrauchen und im Zweifel eine neue Wohnung suchen oder die zu hohe Miete durch Verzicht auf Notwendiges im Alltag kompensieren müssen. Sie sollten sich voll und ganz auf Qualifizierung und die Suche nach guter Arbeit konzentrieren und brauchen dafür passgenaue Angebote und Förderung auf Augenhöhe.

„Wer Menschen nachhaltig in Arbeit bringen will, muss sie stärken, nicht gängeln. Arbeitslosigkeit entsteht durch wirtschaftliche Rahmenbedingungen, Strukturwandel und fehlende Chancen. Eine Politik, die das bewusst ignoriert, schadet der Wirtschaft und riskiert, dass die Menschen das Vertrauen in Sozialstaat und Solidargemeinschaft verlieren.“
„Wer Arbeitslosigkeit senken will, muss den Standort Deutschland stärken statt Bürger*innen die Konsequenzen der derzeitigen angespannten wirtschaftlichen Situation alleine ausbaden zu lassen. Wer eine echte Perspektive schaffen will, braucht gezielte Investitionen in Qualifizierung, Weiterbildung, soziale Infrastruktur und eine verlässliche individuelle Unterstützung statt immer neuer Sanktionsmechanismen“, erklärt Groß dazu abschließend.

 

Zwangsräumungen verhindern
Informationsbroschüre „Wohnung behalten …“ für alle Landkreise und kreisfreien Städte

Die Personen von links: Bernd Schade, Sozialdezernent Landkreis Teltow-Fläming Angela Schweers, Vorstandsvorsitzende AWO Bezirksverband Potsdam e.V. Katja Fisch, Referentin für Wohnungsnotfallhilfe bei der Gemeinsame Landesarbeitsgemeinschaft der AWO in B

Die Landesarmutskonferenz Brandenburg und die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege – Spitzenverbände im Land Brandenburg machen auf die wachsende Gefahr von Wohnungsverlusten und Wohnungslosigkeit im Land aufmerksam. Mit den Informationsbroschüren „Wohnung behalten …“ steht ab sofort für jeden Brandenburger Landkreis und jede kreisfreie Stadt ein eigenes, niedrigschwelliges Informationsangebot zur Verfügung. Die Broschüren erklären in einfacher Sprache, was bei drohendem Wohnungsverlust passiert, welche Schritte wichtig sind und wo Betroffene vor Ort frühzeitig Hilfe finden.

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