AWO zum Klimageld

Der Bundesfinanzminister schiebt das Klimageld auf die lange Bank und spielt Soziales und Klimaschutz gegeneinander aus

Vier unterschiedliche Münzstapel aus denen eine Pflanze wächst. Daneben ein große Glas mit Münzen aus dem ebenfalls eine Pflanze wächst.
Symbolbild_Klimageld

Der Bundesfinanzminister schiebt das Klimageld auf die lange Bank und spielt Soziales und Klimaschutz gegeneinander aus

Zur Ankündigung von Bundesfinanzminister Christian Lindner, die Einführung des Klimageldes in die nächste Legislaturperiode verschieben zu wollen, erklärt Michael Groß, Vorsitzender des Präsidiums der Arbeiterwohlfahrt:  


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Quelle: AWO Bundesverband

Der Bundesfinanzminister schiebt das Klimageld auf die lange Bank. Damit bricht er nicht nur ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, sondern spielt Soziales und Klimaschutz gegeneinander aus. Das ist so kurzsichtig wie unsolidarisch. Das Klimageld ist nach der starken Belastung insbesondere der unteren Einkommen durch die CO2-Abgabe notwendig, um einen sozial gerechten Weg zu einer klimagerechten Gesellschaft zu gestalten. Es müssen diejenigen in die Verantwortung genommen werden, die am stärksten für CO2-Emissionen verantwortlich sind - allen anderen muss es durch die Transformation besser gehen!“

 

LIGA warnt vor Schwächung der Landesintegrationsbeauftragten
Pressemitteilung zu geplanter Neustrukturierung des Sozialministeriums

Grafik/Zeichnung: Männchen in verschiedenen Farben. Kreisförmig.

Die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege – Spitzenverbände im Land Brandenburg warnt vor einer deutlichen Schwächung der Rolle und Funktion der Landesintegrationsbeauftragten im Zuge der Neuorganisation des Sozialministeriums. Wurde die Position bislang als weisungsunabhängige Stabsstelle im Organigramm des Ministeriums geführt, erscheint sie nun nur noch als Referatsleitung im Bereich Zentrale Dienste. Zugleich soll das bisherige, hochqualifizierte und eingespielte Team von drei Mitarbeitenden aufgelöst werden.

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