AWO zum Klimageld

Der Bundesfinanzminister schiebt das Klimageld auf die lange Bank und spielt Soziales und Klimaschutz gegeneinander aus

AWO zum Klimageld

Vier unterschiedliche Münzstapel aus denen eine Pflanze wächst. Daneben ein große Glas mit Münzen aus dem ebenfalls eine Pflanze wächst.
Symbolbild_Klimageld

Der Bundesfinanzminister schiebt das Klimageld auf die lange Bank und spielt Soziales und Klimaschutz gegeneinander aus

Zur Ankündigung von Bundesfinanzminister Christian Lindner, die Einführung des Klimageldes in die nächste Legislaturperiode verschieben zu wollen, erklärt Michael Groß, Vorsitzender des Präsidiums der Arbeiterwohlfahrt:  

Quelle: AWO Bundesverband

Der Bundesfinanzminister schiebt das Klimageld auf die lange Bank. Damit bricht er nicht nur ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, sondern spielt Soziales und Klimaschutz gegeneinander aus. Das ist so kurzsichtig wie unsolidarisch. Das Klimageld ist nach der starken Belastung insbesondere der unteren Einkommen durch die CO2-Abgabe notwendig, um einen sozial gerechten Weg zu einer klimagerechten Gesellschaft zu gestalten. Es müssen diejenigen in die Verantwortung genommen werden, die am stärksten für CO2-Emissionen verantwortlich sind - allen anderen muss es durch die Transformation besser gehen!“

 

Kitareform seit Jahren überfällig

Die Regelungen im aktuell geltenden Kita-Gesetz sind völlig überholt und nicht mehr zeitgemäß. Schrittweise Änderungen lösen das Problem nicht, sondern verschärfen die rechtlichen Unsicherheiten für Kita-Träger, die Eltern und Mitarbeiter*innen. Statt wie im Koalitionsvertrag vereinbart ein neues Gesetz vorzulegen, wurde die Kitareform im vergangenen Jahr durch die Landesregierung ausgesetzt. Am gestrigen Donnerstag befasste sich der Brandenburger Landtag auf Antrag der Linken-Fraktion endlich wieder mit der Reform des Kitagesetzes. Die LIGA der Freien Wohlfahrtpflege und die Gemeinsame Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) der AWO Brandenburg begrüßen den Vorstoß für das dringend benötigte Gesetz – auch wenn der Gesetzesentwurf der Linken keine Mehrheit fand.

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Der Landtag Brandenburg im Hintergrund. 4 Frauen mit Plakaten auf einer Demonstration. Die Frauen halten ihre Plakate in die Kamera und lächeln.
Neues KiTa-Gesetz gefordert
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