AWO Stellungnahme zum Nationalen Aktionsplan Wohnungslosigkeit

Artikel vom 11.04.2024

AWO Stellungnahme zum Nationalen Aktionsplan Wohnungslosigkeit

Hausfassade mit Balkonen.
Foto von Brandon Griggs auf Unsplash

Die Erstellung eines Nationalen Aktionsplans gegen Wohnungslosigkeit ist ein erster wichtiger Schritt zum Ziel, Wohnungslosigkeit bis 2030 zu beenden. In ihrer Stellungnahme geht die AWO auf verschiedene Aspekte ein und äußert sowohl Lob als auch Kritik.

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Quelle: AWO Bundesverband e.V.

Positiv zu bewerten ist der bundeseinheitliche Ansatz des Nationalen Aktionsplans. Auch dass der Aktionsplan im Rahmen einer intensiven ressortübergreifenden Zusammenarbeit entstand, ist aus Sicht der AWO ausdrücklich zu begrüßen.

Viele der im Aktionsplan genannten Maßnahmen werden einen wichtigen Beitrag zur Beendigung von Wohnungslosigkeit leisten. Die mietrechtlichen Reformen sind beispielsweise ein wichtiger und dringender Baustein zur Prävention und Beendigung von Wohnungslosigkeit, auch wenn hier Lücken bleiben. Insbesondere die Regulierung von Indexmieten und die Ausweitung des Kündigungsschutzes bei Schonfristzahlungen fehlen.

Insgesamt bleibt der Nationale Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit an vielen Stellen unkonkret. Es fehlen verbindliche Festlegungen, z. B. bei der Ausgestaltung von menschenrechtskonformen Mindeststandards bei der ordnungsrechtlichen Unterbringung oder bei den Schnittstellen der verschiedenen Hilfesystemen. Auch bei der Gesundheitsversorgung fordert die AWO Nachbesserungen, damit für alle Menschen der Zugang zur Gesundheitsversorgung und -vorsorge sichergestellt wird.

Die AWO wird den Prozess zum Nationalen Aktionsplan auch bei den nächsten Umsetzungsschritten begleiten und sich weiterhin entschlossen für die Überwindung von Wohnungslosigkeit einsetzen.

 
 

Regelungen zur Bezahlkarte sind teuer und untauglich

Die heute von der Landesregierung und den Kommunen vorgelegten Empfehlungen zur Umsetzung der Bezahlkarte für geflüchtete Menschen lösen bei den Brandenburger Wohlfahrtsverbänden tiefes Unverständnis aus. „Diese Regelungen lösen kein reales Problem, sondern sind reine und darüber hinaus teure Symbolpolitik. Eine Bezahlkarte wird niemand davon abhalten, vor Krieg und Verfolgung zu uns zu fliehen“, sagt Andreas Kaczynski, Vorsitzender der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege – Spitzenverbände im Land Brandenburg und Vorstand des Paritischen, Landesverband Brandenburg e.V.. „Stattdessen werden Menschen stigmatisiert, deren dringend benötigte Integration weiter erschwert und Steuergelder für unnötige bürokratische Prozesse verschwendet.“

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