AWO-Präsident Michael Groß zum Aus der Ampel

Artikel vom 07.11.2024

Am Mittwochabend hat Bundeskanzler Olaf Scholz die Entlassung des Finanzministers Christian Lindner und damit das Ende der Ampel-Koalition bekanntgegeben. Dazu kommentiert AWO-Präsident Michael Groß:


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Quelle: AWO Bundesverband e.V.

„Das Aus der Koalition bringt in einer Zeit, die von Unsicherheiten geprägt ist, noch mehr Verunsicherungen. Wir fordern deswegen alle demokratischen Kräfte auf, in dieser Zeit maß- und verantwortungsvoll zu agieren. Ziel muss es sein, die soziale Ordnung zu gewährleisten. Dabei spielen die Angebote und Dienste der freien Wohlfahrtspflege eine wichtige Rolle. Investitionen in die soziale Sicherheit müssen Vorrang vor ideologischen Diskussionen zur Schuldenbremse haben.“

 

Haushalt: LIGA befürchtet soziale Schieflage

Die heutige Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2025/26 nach monatelangen Beratungen trifft bei den Wohlfahrtsverbänden auf gemischte Gefühle. „Die bis dato vorläufige Haushaltsführung stellte für viele soziale Träger eine große finanzielle und psychologische Belastung dar. Wir erwarten jetzt umgehend Klarheit darüber, was in welcher Weise bis Ende des Jahres und darüber hinaus finanziert wird“, so Andreas Kaczynski, Vorsitzender der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege – Spitzenverbände im Land Brandenburg und Vorstand Der Paritätische, Landesverbands Brandenburg e.V. „Dieser Sparhaushalt wird tiefe Spuren in der sozialen Landschaft hinterlassen, auch wenn es an einigen Stellen gelungen ist, geplante Kürzungen etwa beim Pakt für Pflege oder bei der Unterstützung von Familien abzuwenden. So sind beispielsweise keinerlei tarifliche Steigerungen vorgesehen, was am Ende auf Kürzungen sozialer, insbesondere niedrigschwelliger Hilfen hinausläuft.“

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