AWO lehnt Vorschlag einer „neuen Grundsicherung“ von CDU/CSU ab

Es muss mit aller Kraft alles getan werden, um Aufwärtsmobilität und Teilhabe zu ermöglichen.

AWO lehnt Vorschlag einer „neuen Grundsicherung“ von CDU/CSU ab

Es muss mit aller Kraft alles getan werden, um Aufwärtsmobilität und Teilhabe zu ermöglichen.

Laut Medienberichten wollen CDU/CSU das Bürgergeld durch eine „neue Grundsicherung“ ersetzen. Diese sieht unter anderem schärfere Sanktionen vor. Dazu erklärt Michael Groß, Präsident der Arbeiterwohlfahrt:

Quelle: AWO Bundesverband e.V.

„Die sogenannte "neue Grundsicherung" der CDU/CSU ist alter Wein in neuen Schläuchen und wird keines der Probleme armutsbedrohter Menschen und auch nicht den Fachkräftemangel lösen. Außer falsche Vorurteile zu wiederholen, vermag das Konzept wenig auszurichten. Der mit dem Bürgergeld eingeschlagene Weg bleibt richtig - auch wenn noch viel zu tun ist. Es muss mit aller Kraft alles getan werden, um Aufwärtsmobilität und Teilhabe zu ermöglichen."

 

Kitareform seit Jahren überfällig

Die Regelungen im aktuell geltenden Kita-Gesetz sind völlig überholt und nicht mehr zeitgemäß. Schrittweise Änderungen lösen das Problem nicht, sondern verschärfen die rechtlichen Unsicherheiten für Kita-Träger, die Eltern und Mitarbeiter*innen. Statt wie im Koalitionsvertrag vereinbart ein neues Gesetz vorzulegen, wurde die Kitareform im vergangenen Jahr durch die Landesregierung ausgesetzt. Am gestrigen Donnerstag befasste sich der Brandenburger Landtag auf Antrag der Linken-Fraktion endlich wieder mit der Reform des Kitagesetzes. Die LIGA der Freien Wohlfahrtpflege und die Gemeinsame Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) der AWO Brandenburg begrüßen den Vorstoß für das dringend benötigte Gesetz – auch wenn der Gesetzesentwurf der Linken keine Mehrheit fand.

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Der Landtag Brandenburg im Hintergrund. 4 Frauen mit Plakaten auf einer Demonstration. Die Frauen halten ihre Plakate in die Kamera und lächeln.
Neues KiTa-Gesetz gefordert
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