AWO fordert Reform der Pflegeversicherung jetzt

Artikel vom 18.04.2024

AWO fordert Reform der Pflegeversicherung jetzt

Zwei Hände, die sich gegenseitig festhalten.
Foto von National Cancer Institute auf Unsplash

In der vergangenen Woche wurde der DAK-Pflegereport vorgestellt. Dazu kommentiert AWO-Präsidentin Kathrin Sonnenholzner:

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Quelle: AWO Bundesverband e.V.

„Der DAK-Pflegereport bestätigt eigentlich nur eines: Wir haben kein Erkenntnis- sondern ein Umsetzungsproblem in der Pflege. Eine grundlegende Struktur- und Finanzreform der Pflegeversicherung lässt sich nicht weiter hinauszögern. Die Zahl der pflegebedürftigen Menschen steigt weiter und überschreitet früher als erwartet die 5 Millionen-Grenze. Die Baby-Boomer-Generation steht vor dem Berufsaustritt, Pflegekräfte fehlen und Pflege wird teurer. Konzepte zur Deckelung der Eigenanteile und zur Ausweitung der Einnahmebasis der Pflegeversicherung liegen lange auf dem Tisch. Die Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben aus Steuermitteln zur Entlastung der Sozialen Pflegeversicherung in Milliardenhöhe wurde sogar im Koalitionsvertrag vereinbart. Stattdessen werden abermals Beitragserhöhungen ins Spiel gebracht.“

Es fehlt ganz klar der politische Wille, die Pflegeversicherung durch grundlegende Reformen unter anderem mit Blick auf den demografischen Wandel zukunftsfest zu machen. Die Probleme werden kosmetisch und kurzsichtig angegangen und es wird billigend in Kauf genommen, dass letztlich die pflegebedürftigen Menschen mit ihrem Hilfebedarf allein gelassen werden. Pflegebedürftigkeit wird für immer mehr Menschen zum Armutsrisiko. Als AWO fordern wir daher, dass sich der Gesetzgeber nicht länger vor seiner Verantwortung drückt, und die Pflegeversicherung endlich nachhaltig reformiert.

 

Regelungen zur Bezahlkarte sind teuer und untauglich

Die heute von der Landesregierung und den Kommunen vorgelegten Empfehlungen zur Umsetzung der Bezahlkarte für geflüchtete Menschen lösen bei den Brandenburger Wohlfahrtsverbänden tiefes Unverständnis aus. „Diese Regelungen lösen kein reales Problem, sondern sind reine und darüber hinaus teure Symbolpolitik. Eine Bezahlkarte wird niemand davon abhalten, vor Krieg und Verfolgung zu uns zu fliehen“, sagt Andreas Kaczynski, Vorsitzender der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege – Spitzenverbände im Land Brandenburg und Vorstand des Paritischen, Landesverband Brandenburg e.V.. „Stattdessen werden Menschen stigmatisiert, deren dringend benötigte Integration weiter erschwert und Steuergelder für unnötige bürokratische Prozesse verschwendet.“

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