AWO fordert Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen

Weg mit Paragraf 218 StGB:Der Schwangerschaftsabbruch in Deutschland muss neu geregelt werden.

AWO fordert Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen

Weg mit Paragraf 218 StGB:Der Schwangerschaftsabbruch in Deutschland muss neu geregelt werden.

Die vor rund einem Jahr von der Ampelkoalition eingesetzte unabhängige Kommission für sexuelle Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin stellt am Montag den 15. April in Berlin ihre Arbeitsergebnisse vor. Die AWO setzt sich seit ihrer Gründung für sexuelle Selbstbestimmung und Geschlechtergerechtigkeit ein und plädiert daher für eine außerstrafrechtliche Regelung des Schwangerschaftsabbruchs.

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Quelle: AWO Bundesverband e.V.

Von der Bundesregierung fordert die Arbeiterwohlfahrt eine flächendeckende, wohnortnahe und niedrigschwellige Beratungs- und Versorgungsinfrastruktur, kombiniert mit einem Recht auf Beratung, sowie eine Kostenübernahme für Schwangerschaftsabbrüche über den Leistungskatalog der Krankenkassen.  

Dazu erklärt AWO-Präsidentin Kathrin Sonnenholzner: „Täglich erleben wir in unseren Schwangerschaftsberatungsstellen, dass die Versorgung von ungewollt Schwangeren erschwert wird, weil der Schwangerschaftsabbruch in Deutschland durch das Strafgesetzbuch geregelt wird. Das Schwangerschaftsabbrüche grundsätzlich strafbar sind, ist eine klare Diskriminierung von Frauen, Mädchen und allen Menschen, die schwanger werden können. Wir fordern, den Paragrafen 218 StGB zu streichen und den Schwangerschaftsabbruch neu zu regeln. Die aktuelle restriktive Gesetzgebung stehen völkerrechtlichen Verpflichtungen und reproduktiver Gerechtigkeit entgegen.“

„Das hat ganz reale Folgen für Betroffene,“ so Kathrin Sonnenholzner weiter. „Beratungspflichten, Wartezeiten und Fristenregelungen bringen die Schwangeren in unwürdige Situationen und schaffen Hürden, die einen Schwangerschaftsabbruch verzögern oder verunmöglichen. Der Gesetzgeber muss endlich anfangen, schwangeren Personen in ihrer Entscheidung für oder gegen die Fortführung einer Schwangerschaft zu vertrauen. Als AWO fordern wir, dass die staatliche Einmischung und Diskriminierung bei dieser höchst persönliche Entscheidung von schwangeren Menschen endlich der Geschichte angehören muss.“

 

Regelungen zur Bezahlkarte sind teuer und untauglich

Die heute von der Landesregierung und den Kommunen vorgelegten Empfehlungen zur Umsetzung der Bezahlkarte für geflüchtete Menschen lösen bei den Brandenburger Wohlfahrtsverbänden tiefes Unverständnis aus. „Diese Regelungen lösen kein reales Problem, sondern sind reine und darüber hinaus teure Symbolpolitik. Eine Bezahlkarte wird niemand davon abhalten, vor Krieg und Verfolgung zu uns zu fliehen“, sagt Andreas Kaczynski, Vorsitzender der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege – Spitzenverbände im Land Brandenburg und Vorstand des Paritischen, Landesverband Brandenburg e.V.. „Stattdessen werden Menschen stigmatisiert, deren dringend benötigte Integration weiter erschwert und Steuergelder für unnötige bürokratische Prozesse verschwendet.“

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