AWO fordert Kurswechsel in der Finanzpolitik

Ministerien melden Haushaltsentwürfe an Lindner: AWO warnt vor Folgen der Sparpolitik

AWO fordert Kurswechsel in der Finanzpolitik

Ministerien melden Haushaltsentwürfe an Lindner: AWO warnt vor Folgen der Sparpolitik

Heute verstreicht die Frist, zu der die Bundesministerien ihre Haushaltsentwürfe für 2025 an den Finanzminister senden müssen. Die starren Ausgabenobergrenzen, die Minister Lindner im Vorfeld verhängt hatte, sind aus Sicht der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Grund zur Sorge. Denn: Für soziale Dienste und Einrichtungen kündigen sich bereits erste Kürzungen an.

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Quelle: AWO Bundesverband e.V.

“Der Finanzminister sammelt heute die Etatentwürfe seiner Kabinettskolleg*innen ein – wir dürfen gespannt sein, ob sich alle an die Sparvorgaben gehalten haben”, so AWO-Präsident Michale Groß. “Schaut man auf die Summen, die Herrn Lindner vorschweben, wäre allen Minister*innen nur zu raten, sich darüber hinwegzusetzen – denn mit den Sparzielen des Finanzministers stehen viele Ministerien, insbesondere im sozialen Bereich, vor einer unlösbaren Aufgabe.” Am Beispiel des Familienministeriums werde sehr deutlich, dass der vorgegebene Ausgabenrahmen nicht ausreichend ist, so Groß:

“Im Etat des Familienministeriums stehen abzüglich gesetzlicher Pflichtleistungen, wie z.B. dem Kindergeld, derzeit knapp 1,4 Milliarden Euro zur Verfügung. Ginge es nach Herrn Lindner, müssten nun 870 Millionen Euro – also mehr als 60 Prozent davon – eingespart werden. Wir sprechen hier über wichtige Bereiche wie die Jugendmigrationsdienste, die Freiwilligendienste sowie die psychosoziale Betreuung von Geflüchteten. Wer über fehlende Arbeitskräfte klagt, sollte in die Zukunft der Menschen investieren. Sollte Frau Paus sich diesem Sparwahnsinn widersetzen, hätte sie unsere volle Unterstützung.”

Auch an anderer Stelle drohen Einbußen in demokratierelevanten Bereichen. AWO-Präsidentin Kathrin Sonnenholzner erklärt: “Wir haben vor einigen Tagen erfahren, dass das Innenministerium nächstes Jahr rund 2 Millionen Euro weniger in das Programm “Zusammenhalt durch Teilhabe” investieren will. Dieses Programm fördert Demokratieprojekte insbesondere im strukturschwachen, ländlichen Raum. Wer heute entscheidet, weniger Geld in demokratiestärkende Maßnahmen zu stecken, erkennt die Bedrohungen durch die Feinde der Demokratie nicht.”

Die AWO fordert daher einen Kurswechsel in der Finanzpolitik: “Was wir heute brauchen, sind keine weiteren Kürzungsfantasien zulasten der sozialen Infrastruktur, sondern eine vernünftige Finanzpolitik. Die Aussetzung oder Reform der Schuldenbremse wäre ein erster pragmatischer Schritt. Langfristig wird die Finanzierung eines starken Sozialstaats aber nur durch mehr Steuergerechtigkeit zu machen sein!”, so Michael Groß und Kathrin Sonnenholzner.

 

Regelungen zur Bezahlkarte sind teuer und untauglich

Die heute von der Landesregierung und den Kommunen vorgelegten Empfehlungen zur Umsetzung der Bezahlkarte für geflüchtete Menschen lösen bei den Brandenburger Wohlfahrtsverbänden tiefes Unverständnis aus. „Diese Regelungen lösen kein reales Problem, sondern sind reine und darüber hinaus teure Symbolpolitik. Eine Bezahlkarte wird niemand davon abhalten, vor Krieg und Verfolgung zu uns zu fliehen“, sagt Andreas Kaczynski, Vorsitzender der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege – Spitzenverbände im Land Brandenburg und Vorstand des Paritischen, Landesverband Brandenburg e.V.. „Stattdessen werden Menschen stigmatisiert, deren dringend benötigte Integration weiter erschwert und Steuergelder für unnötige bürokratische Prozesse verschwendet.“

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