Der Entwurf setzt die bereits in der Presse angekündigten Kürzungen beim Wohngeld um. Eine Halbierung der Heizkostenpauschale und eine stärkere Anrechnung eigener Einkommen ab 2027 führt schrittweise zu Leistungskürzungen für alle Menschen im Wohngeldbezug. Zudem wird die jährliche Anpassung an Mietsteigerungen und die Preisentwicklung ausgesetzt.
Dazu erklärt AWO-Präsident Michael Groß:
„Dass das soziale Schutzniveau im Kontext von Sozialreformen beibehalten werden soll, hat die Koalition in ihrer Regierungsvereinbarung beteuert. Nicht einmal anderthalb Jahre später wird dieses Versprechen nun gebrochen. Mit diesem Maßnahmenpaket trifft die Ministerin all jene, die die Koalition nach eigener Aussage eigentlich nie treffen wollte. Darunter leiden vor allem Menschen, die hart arbeiten oder ihr Leben lang hart gearbeitet haben. Das Wohngeld ist eine zielgerichtete Unterstützung für mehr als 1,2 Millionen Menschen mit kleinen Einkommen, darunter mehr als 600.000 Rentner*innen, auch Menschen mit Schwerbehinderung oder Pflegebedarf, die angesichts steigender Lebenshaltungskosten immer schwerer über die Runden kommen.
Diese Kürzungen sind aus unserer Sicht Zündstoff für den sozialen Zusammenhalt in unserem Land. Mal wieder riskiert die Koalition, dass Menschen im Niedriglohnbereich gegen Arbeitslose ausgespielt werden, die von diesen Kürzungen – ausnahmsweise mal – nicht akut betroffen sind.
Besonders schockiert uns, in welchem Tempo hier Sozialabbau betrieben wird. Quasi über Nacht und ohne angemessene Frist zur Stellungnahme werden die sozialen Rechte von mehr als einer Millionen Menschen beschnitten. Wir dürfen dabei auch nicht vergessen, warum es eine Leistung wie das Wohngeld überhaupt braucht: Es fehlt massiv an bezahlbarem Wohnraum. Die Mieten müssen runter und es braucht mehr sozialen Wohnungsbau — der Markt wird das nicht regeln.“
