Im Impulspapier formuliert die AWO ihre Vision eines armutsfesten, inklusiven, geschlechtergerechten, bürger*innenorientierten, stigmatisierungsfreien Sozialstaates, in dem:
- das soziale Schutzniveau verlässlich vor Armut schützt,
- der Zugang zu Unterstützung und Beratung einfach, barrierefrei, eindeutig und diskriminierungsfrei ist, und
- soziale Leistungen, gewährende Behörden und Leistungsberechtigte frei von Stigmatisierungen sind.
Aufbauend auf diesen Grundprinzipien wird auf drei Ebenen skizziert, an welchen Stellen die AWO Handlungsbedarf sieht und welche konkreten Verbesserungsvorschläge sie sieht. Diese reichen von Verbesserungen im Status Quo, über die Einrichtung einer Anlaufstelle für rechtskreisübergreifende Beratung bis hin zur Zusammenlegung der vorhandenen Leistungen sowie Reformen im Bereich des Bildungs- und Teilhabepakets.
Zum Hintergrund
Die Einberufung einer Kommission mit dem Ziel der Entwicklung von Empfehlungen für einen effizienteren, unbürokratischeren und bürger*innenfreundlicheren Sozialstaat haben Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Die Kommission hat sich im September konstituiert und soll bereits zu Jahresbeginn 2026 einen Abschlussbericht vorlegen. Bis dahin finden Stakeholder-Gespräche mit Verbänden und Fachgespräche mit Wissenschaft sowie Praktiker*innen aus den leistungsgewährenden Behörden statt. Mitglieder der Kommission sind Vertreter*innen aus den Ministerien aus Bund und Ländern, sowie die kommunale Ebene. Die Federführung liegt beim Bundesarbeits- und Sozialministerium. Zudem gibt es eine Begleitgruppe von Abgeordneten aus den Koalitionsfraktionen. Die Freie Wohlfahrtspflege ist nicht in der Kommission vertreten.
