Stefanie Langkamp, Geschäftsleiterin Politik der Klima-Allianz Deutschland:
„Wir fordern ein Ende der Sparpolitik und eine weitreichende Reform der Schuldenbremse: Gestalten statt kürzen! Mit den angekündigten Kürzungen im Bundeshaushalt bedroht die Ampelkoalition die Umsetzung notwendiger Klimaschutzmaßnahmen, wie den Ausbau des Schienennetzes, die Wärmewende und die Dekarbonisierung der Industrie. Angesichts der Klimakrise darf die Schuldenbremse nicht zum Selbstzweck werden. Gerade jetzt brauchen wir einen handlungsfähigen Staat, der Klimaschutz durch planbare Investitionen sozial gerecht umsetzen kann.”
Stefan Körzell, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB):
„Wir befinden uns in einer wirtschaftlichen Schwächephase, da sind die Sparpolitik und das sture Festhalten an der Schuldenbremse das falsche Rezept. Die angekündigten Kürzungen bremsen die Wertschöpfung, gefährden zukunftsfähige Arbeitsplätze und treiben die gesellschaftliche Spaltung voran. Es ist an der Zeit für einen echten Kurswechsel in der Haushaltspolitik. Die Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse! Sie muss weitreichend reformiert werden, damit Investitionen in moderne Infrastrukturen, Bildung und in eine klimaneutrale und zukunftsfähige Wirtschaft mit guten, tarifgebundenen Arbeitsplätzen möglich sind.”
Carla Reemtsma, Fridays for Future:
„Generationengerechte Politik bedeutet, in den Ausbau von Bus und Bahn, die klimaneutrale Industrie und Erneuerbare Energien zu investieren, statt ein fatales Spardiktat zu propagieren. Nach dem heißesten Jahr in der Geschichte der Menschheit müssen wir konsequent in die Transformation investieren, anstatt ideologische Sparpolitik zu betreiben. Was nützt es kommenden Generationen, wenn sie schuldenfrei sind, während der Planet unbewohnbar wird? Deswegen fordern wir eine Reform der Schuldenbremse und ein Sondervermögen für Klimaschutz, Transformation und soziale Daseinsvorsorge. Investitionen in den Klimaschutz sind keine Schulden, sondern unsere Lebensversicherung.”
