“Die Pflege steckt in einer tiefen Krise – und das ist nicht das Verschulden der Pflegekräfte oder Einrichtungen, sondern der kaputt gesparten und für eigentlich gesamtgesellschaftliche Aufgaben ausgeplünderten Pflegeversicherung. Nach monatelangen und intensiven Beratungen bringt aber auch die von Schwarz-Rot beauftragte Bund-Länder-Arbeitsgruppe keine konkreten Maßnahmen für eine nachhaltige Finanzreform auf den Tisch.  

In ihrem Abschlussbericht beschränkt sich die Arbeitsgruppe stattdessen darauf, längst bekannte Szenarien zusammenzufassen. Dabei gibt es bei der Pflegeversicherung seit Jahren kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem. Fachlich greift die Kommission durchaus gute Vorschläge auf, erteilt an verfehlte Ansätze aber auch keine Absage. Uns rennt die Zeit davon, um die Pflegeversicherung aus ihrem Milliardendefizit zu holen – es muss endlich mit verbindlichen Vereinbarungen losgehen! Mehr Prävention und die Zusammenfassung von Leistungen zu Budgets sind fachlich sinnvolle Ansätze, werden die Pflegeversicherung aber nicht retten.

Der wirtschaftliche Gegenwert informeller Pflegeleistungen wird mit mindestens 200 Mrd. Euro jährlich bewertet. Als AWO haben wir daher eine klare Forderung: Wir brauchen eine Pflegebürgervollversicherung, in die alle einzahlen und die alle absichert, um Pflegebedürftige sowie Ihre An- und Zugehörigen nicht noch weiter zu belasten.  Eine höhere Beitragsbemessungsgrenze, der Ausgleich der pandemiebedingten Kosten in Höhe von 5,5 Mrd. Euro sowie die Finanzierung der Rentenversicherungsbeiträge für pflegende An- und Zugehörige aus Steuergeldern wären auch zentrale Stellschrauben.”