Stellungnahme zum Jahressteuergesetz 2024: AWO fordert höhere Steuern

Artikel vom 19.07.2024

Das Bundesministerium der Finanzen hat seinen Referentenentwurf zum 2. Jahressteuergesetz vorgelegt. Der AWO Bundesverband hat zu den sozial- und gleichstellungspolitischen Inhalten des Entwurfs Stellung genommen.


Minuten Lesezeit
Quelle: AWO Bundesverband e.V.

Im Bereich der Förderung von Familien setzt der Entwurf die angekündigte Erhöhung des Kindergeldes um fünf Euro ab 2025 und die Erhöhung der Kinderfreibeträge in den kommenden beiden Jahren um. AWO-Präsident Michael Groß kommentiert: „Fünf Euro mehr Kindergeld zu Beginn eines Wahljahres sind ein nettes Geschenk für potenzielle Wähler*innen, die Erhöhung der Kinderfreibeträge vor allem eines für reiche Familien. Was wir stattdessen brauchen, ist mehr finanzielle Unterstützung für arme Kinder und Jugendliche: die Erhöhung des Kindersofortzuschlags muss kommen und weit mehr als fünf Euro betragen.“

Auch die weiteren Anpassungen im Einkommensteuergesetz zum Ausgleich der kalten Progression und die Anhebung der Freibeiträge beim Solidaritätszuschlag beurteilt die AWO kritisch. Dazu Groß: „Wir begrüßen zwar die Anhebung des Grundfreibetrags und die Absicht, geringe und mittlere Einkommen durch Anpassungen im Einkommensteuertarif entlasten zu wollen – das ist angesichts weiter steigender Preise dringend nötig. Wir hätten uns allerdings gewünscht, dass nicht mit der Gießkanne hantiert, sondern ein klarer Fokus auf die unteren Einkommenssegmente gelegt wird. Angesichts der angespannten Haushaltslage appellieren wir an die Bundesregierung, in ihrem Gesetzentwurf den Reichensteuersatz deutlich zu erhöhen und mit den zusätzlichen Einnahmen die soziale Infrastruktur dauerhaft abzusichern.“

Der Entwurf enthält auch die im Koalitionsvertrag vereinbarte Überführung der Steuerklassenkombination III und V in das Faktorverfahren. „Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber ein kleiner. Für mehr Gerechtigkeit im Steuersystem, eine bessere finanzielle Absicherung von Frauen und eine selbstbestimmtere Aufteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit in Partnerschaften brauchen wir dringend die Überwindung des Ehegattensplittings,“ so AWO-Präsidentin Kathrin Sonnenholzner abschließend.

 

Caring Communities – zusammen Zukunft gestalten
11. BRANDENBURGER PFLEGEFACHTAG am 10. und 11. November 2025

Landkreise, Städte und Gemeinden stehen vor weiter steigenden Herausforderungen, wie eine pflegerische Infrastruktur weiterentwickelt werden kann, um Pflegebedürftige auch künftig gut zu versorgen. Antworten auf diese Herausforderungen können beispielsweise die Konzentration von Leistungen und personeller Ressourcen im Rahmen der lokalen/regionalen Vernetzung oder die interdisziplinäre Zusammenarbeit und Kompetenzerweiterung im Rahmen pflegefachlichen Handelns sein. Der 11. Brandenburger Pflegetag widmet sich in diesem Jahr unter dem Motto „Caring Communities – zusammen Zukunft gestalten“ der zentralen Rolle des Gemeinwesens bei der Entwicklung und Verbesserung von pflegerischen Strukturen im Sozialraum.

Weiterlesen …

© 2023 - 2025 AWO LAG Brandenburg