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Durch das Aus der Ampelregierung droht das vorzeitige Ende des Bundesaufnahmeprogramms für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan (BAP). Dies geschieht auf Kosten besonders schutzbedürftiger Personen, denen Deutschland bereits eine konkrete Perspektive auf humanitäre Aufnahme eröffnet hat. Sie dürfen nicht erneut einen unkoordinierten Abbruch deutscher Unterstützung erleben.
1. Die Erteilung weiterer Aufnahmezusagen
Es soll über alle Einzelfälle entschieden werden, die bereits ausgewählt, kontaktiert und vom BAMF (mehrfach) geprüft wurden. Die Betroffenen haben aufgrund der Kontaktierung durch die Bundesregierung zum Teil erhebliche Risiken und Kosten auf sich genommen, um Afghanistan verlassen zu können. Sie dürfen aufgrund dieser zusätzlichen Belastung und Gefährdung durch die Teilnahme am Aufnahmeprogramm auf keinen Fall im Stich gelassen werden.
2. Zügige Ausreiseverfahren und Erhalt der Unterstützungsstruktur
Die Evakuierung der Personen, die über das Programm eine Aufnahmezusage erteilt bekommen haben und sich noch in Pakistan bzw. in Afghanistan aufhalten, soll zügig umgesetzt werden. Dabei müssen die Unterstützungsstrukturen in Islamabad, die Bereitstellung von Unterkünften und medizinischer Versorgung durch die Bundesregierung beibehalten werden.
