Bei den Bundesfernstraßen wurden die Infrastrukturmittel nicht gekürzt. “Es ergibt keinen Sinn, dass Bundesregierung und Bundestag weiter hohe Beträge in den Ausbau des über Jahrzehnte gepäppelten Fernstraßennetzes stecken und gleichzeitig den viel zu lange vernachlässigten Schienenausbau durch Kürzungen ausbremsen. Bei der ausstehenden Bedarfsplanüberprüfung sollten Straßenaus- und -neubauprojekte gestrichen werden”, so

Lutz Weischer, Leiter des Berliner Büros von Germanwatch

Geschäftsführerin des Bundesverbands Nachhaltige Wirtschaft e.V. Dr. Katharina Reuter kommentiert:

„Dass im Verkehrsbereich riesige Klimaschutz-Lücken klaffen, ist mittlerweile eine klare Sache. Um in diesem Sektor klimapolitische Maßnahmen zu finanzieren, sind unter anderem der Abbau klimaschädlicher Subventionen und die von der Beschleunigungskommission Schiene vorgeschlagenen Schieneninfrastrukturfonds ein Hebel. Für die Wirtschaft ist wichtig, dass die Schiene attraktiv ist. Eine konsequente Mobilitätswende braucht eine zukunftsorientierte Abgaben- und Investitionspolitik, die wir bisher schmerzlich vermissen.” Die Fonds ließen sich nach Einschätzung von Verfassungsrechtlern auch mit einfacher Regierungsmehrheit umsetzen.

Michael Groß, Präsident der Arbeiterwohlfahrt, erklärt:

“Eine Mobilitätswende auf dem Land und in der Stadt kann nur über einen gesicherten und zuverlässigen öffentlichen Verkehr funktionieren, dafür braucht es dichtere und schnellere Netze, Taktungen und Kapazitäten. Wir wissen, dass sich sehr viele Menschen einen guten ÖPNV wünschen und ohne Auto auch darauf angewiesen sind. Wir sehen gleichzeitig, dass viele Menschen in Deutschland längst lieber ohne Auto zuverlässig zur Arbeit und im Alltag unterwegs sein möchten, dies aber häufig nicht möglich ist.”

Die Bundesregierung müsse sich unmissverständlich für eine Mobilitätswende in Deutschland einsetzen. “Wir brauchen eine klare Priorisierung des Schienenausbaus, um die Klimaziele zu erreichen, aber auch um die Straße zu entlasten. Wir benötigen die Finanzmittel und das Fachpersonal für die Schiene und den öffentlichen Verkehr und nicht für klimaschädliche neue Autobahnen.  Straßen- und Autobahnneubau zerstört unsere Ökosysteme, belastet die Umwelt und das Klima und führt wissenschaftlich nachgewiesen zu immer mehr Verkehr. Das kann nicht die Zukunft sein, die wir wollen”, fordert

Dr. Christiane Averbeck, Geschäftsführende Vorständin Klima-Allianz Deutschland.