Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems

Zivilgesellschaftliches Prioritätenpapier für die gesetzliche Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in Deutschland

3 Hände unterschiedlicher Hautfarben liegen übereinander vor EU-Flaggenhintergrund.

Zivilgesellschaftliches Prioritätenpapier für die gesetzliche Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in Deutschland

In den letzten acht Jahren wurde intensiv über die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) verhandelt. Der AWO Bundesverband hat die Reform kritisch begleitet und viele Neuerungen, wie die Einführung verpflichtender Grenzverfahren, das Konzept der Fiktion der Nicht-Einreise und die Einführung einer Krisen-Verordnung entschieden abgelehnt. Ende Dezember konnten sich Rat und Parlament einigen und beschlossen das neue GEAS, das im Juni 2024 verabschiedet wurde. Die Reform umfasst 10 Verordnungen, die unmittelbar geltendes Recht in den Mitgliedstaaten werden, und eine Richtlinie. Die Mitgliedstaaten haben jetzt zwei Jahre Zeit die Verordnungen und die Richtlinie in nationales Recht zu implementieren. Regelungen im nationalen Recht, die jetzt von den Verordnungen geregelt werden, müssen identifiziert und gestrichen werden, um eine Dopplung zu vermeiden. Eigene Spielräume, die durch die Verordnungen den Mitgliedstaaten gewährt werden, müssen ebenfalls identifiziert und ausgestaltet werden. Für die neuen Verfahren müssen Orte gefunden und Zuständigkeiten bestimmt werden.


Minuten Lesezeit
Quelle: AWO Bundesverband e.V.

Es gibt viel zu tun in den nächsten zwei Jahren. Der AWO Bundesverband appelliert an eine menschenrechtskonforme Umsetzung der Reform, um trotz der Verschärfungen den Zugang zu fairen und humanen Asylverfahren in Deutschland weiterhin zu gewähren, aber auch um eine Erosion rechtsstaatlicher Standards in der EU zu verhindern.

Zusammen mit 25 Organisationen, die seit Jahren geflüchtete Menschen in rechtlichen, aufnahmebezogenen, sozialen, medizinischen und therapeutischen Belangen unterstützen, empfiehlt der AWO Bundesverband die Reform gemäß der EU-Grundrechtecharta sowie gemäß einschlägiger internationaler Verträge wie der UN-Kinderrechtskonvention oder der UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen und Spielräume im Sinne von Schutzsuchenden zu nutzen. Insbesondere sind den unterzeichnenden Organisationen folgende nicht abschließende Punkte wichtig:

  • Starkes Menschenrechts-Monitoring
  • Vulnerable Gruppen identifizieren und schützen
  • Faire und sorgfältige Asylverfahren
  • Unabhängige und durchgängige Asylverfahrensberatung
  • Rechtsschutz stärken
  • Keine Inhaftierung schutzsuchender Menschen
  • Kinder schützen und unterstützen
  • Menschenwürdige Aufnahme

Eine Ausführung der hier aufgezählten Punkte findet sich in dem zivilgesellschaftlichen Prioritätenpapier für die gesetzliche Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in Deutschland.

Gemeinsames Statement von 26 Bundesorganisationen

20240717_Zivilgesellschaftliche-Prioritaeten-gesetzliche-Umsetzung-GEAS-Reform.pdf
464,9 KiB

Zurück
 

LIGA warnt vor Schwächung der Landesintegrationsbeauftragten
Pressemitteilung zu geplanter Neustrukturierung des Sozialministeriums

Die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege – Spitzenverbände im Land Brandenburg warnt vor einer deutlichen Schwächung der Rolle und Funktion der Landesintegrationsbeauftragten im Zuge der Neuorganisation des Sozialministeriums. Wurde die Position bislang als weisungsunabhängige Stabsstelle im Organigramm des Ministeriums geführt, erscheint sie nun nur noch als Referatsleitung im Bereich Zentrale Dienste. Zugleich soll das bisherige, hochqualifizierte und eingespielte Team von drei Mitarbeitenden aufgelöst werden.

Weiterlesen …

© 2023 - 2026 AWO LAG Brandenburg
 
Impressum | Datenschutz