Eine Sonderregelung allein für Rüstungsausgaben oder ein zusätzliches Sondervermögen für die Bundeswehr löst die zentralen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen nicht.

Michael Groß, AWO-Präsident: „Wir leben in unsicheren Zeiten. Es ist daher ein alternativloser Akt der Vernunft, nun schnellstmöglich vorzusorgen und mit einem breiten Konsens im Parlament den nötigen finanziellen Spielraum für die nächsten Jahre zu schaffen. Das Mittel der Wahl darf jetzt nicht ein Sondervermögen allein für die Ertüchtigung des Wehretats sein. Es ist Zeit für eine Reform der Schuldenregel, die den Bundeshaushalt entlastet und große Investitionen in den sozialen Zusammenhalt, wie eine Wohnungsbauoffensive, ermöglicht, statt die nächste Regierung zu Kürzungen im Sozialen zu zwingen.“

Verena Graichen, Bundesgeschäftsführerin Politik des BUND: „Wir brauchen dringend eine Reform der Schuldenbremse, die Investitionen in technischen und natürlichen Klimaschutz sowie in die Wiederherstellung natürlicher Lebensräume ermöglicht. Die Akzeptanz für die ökologisch notwendigen Maßnahmen wird es nur geben, wenn diese sozial gerecht ausgestaltet sind. Gute Arbeit, ein bezahlbares Leben und der Erhalt unserer Lebensgrundlagen müssen Hand in Hand gehen.“

Stefan Körzell, geschäftsführender DGB-Bundesvorstand: “Deutschland braucht Investitionen in eine gerechte Modernisierung der Wirtschaft, in zukunftsfähige Arbeitsplätze und bezahlbare Energie. Der milliardenschwere Investitionsstau bei der Verkehrsinfrastruktur, bei Bildung, Digitalisierung, Krankenhäusern und bezahlbarem Wohnraum muss endlich beseitigt werden. Dafür muss die Schuldenbremse im Grundgesetz investitionsfreundlich reformiert werden. Wer jetzt weiter auf einen unsinnigen Sparkurs setzt, spart nicht für unsere Kinder, sondern an ihrer Zukunft.“