AWO lehnt Einschränkung des individuellen Asylrechts strikt ab

Artikel vom 04.04.2025

XXL-Origami-Papierboot. Dahinter ein weißer Transporter mit Aufdruck: Ukraine Hilfe #AWO Potsdam, Teamwork | Und ein Wimpel steht hinter dem Boot: 100 Boote – 100 Millionen Menschen
Kampagne „100 Boote – 100 Millionen Menschen“

Die Arbeiterwohlfahrt kritisiert den Vorschlag, das individuelle Recht auf Asyl abzuschaffen, scharf.


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Quelle: AWO Bundesverband e.V.

Dazu erklärt AWO-Präsident Michael Groß:

„Es ist beschämend und zutiefst besorgniserregend, mit welcher Nonchalance hier an fundamentalen Menschenrechten gerüttelt wird. Deutschland hat sich, wie alle EU-Mitgliedsstaaten, mit der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention dem individuellen Recht auf ein Asylverfahren verpflichtet. Wir lehnen es entschieden ab, das individuelle Asylrecht zu verhandeln oder Obergrenzen festzulegen. In Zeiten derartiger populistischer Debatten fordern wir mit Nachdruck, dass das Asylrecht in seiner derzeitigen Form erhalten bleibt und dass geflüchtete Menschen menschenwürdig behandelt werden. Es geht um den Schutz der grundlegenden Rechte von geflüchteten Menschen. Populistische Debatten, die das Asylrecht infrage stellen, gefährden diese Werte und stehen im Widerspruch zu unserer humanitären Verantwortung als Gesellschaft. Menschen, die vor Verfolgung fliehen, müssen Schutz finden können.“

Die Arbeiterwohlfahrt setzt sich für eine Stärkung von Asylverfahrensberatung und praktischer Unterstützung für geflüchtete Menschen ein. Der Verband fordert zudem, legale und sichere Zugangswege zum Asylverfahren national wie auch auf europäischer Ebene zu stärken.

 

LIGA warnt vor Schwächung der Landesintegrationsbeauftragten
Pressemitteilung zu geplanter Neustrukturierung des Sozialministeriums

Grafik/Zeichnung: Männchen in verschiedenen Farben. Kreisförmig.

Die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege – Spitzenverbände im Land Brandenburg warnt vor einer deutlichen Schwächung der Rolle und Funktion der Landesintegrationsbeauftragten im Zuge der Neuorganisation des Sozialministeriums. Wurde die Position bislang als weisungsunabhängige Stabsstelle im Organigramm des Ministeriums geführt, erscheint sie nun nur noch als Referatsleitung im Bereich Zentrale Dienste. Zugleich soll das bisherige, hochqualifizierte und eingespielte Team von drei Mitarbeitenden aufgelöst werden.

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