AWO fordert Fortführung des „Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan“

Drei Jahre Machtübernahme der Taliban: Keine Finanzierung, keine Rettung

Drei Jahre Machtübernahme der Taliban: Keine Finanzierung, keine Rettung

Zum morgigen dritten Jahrestag der Machtübernahme durch die Taliban fordert der Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt (AWO) eindringlich die Weiterführung des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan. AWO-Präsident Michael Groß erklärt:


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Quelle: AWO Bundesverband e.V.

„Tausende Menschen in Afghanistan, die sich für demokratische Werte eingesetzt haben, schweben seit dem 15. August 2021 in höchster Lebensgefahr. Journalist*innen, Ärzt*innen, Richter*innen, Politiker*innen, Menschenrechtsaktivist*innen und Kulturschaffende – sie alle wurden durch das Bundesaufnahmeprogramm seit Oktober 2022 mit einem Fluchtweg und der Hoffnung auf Schutz unterstützt. Unermüdlich haben sich seitdem rund 500 Ehrenamtliche von 71 Organisationen für die Rettung von Menschenleben eingesetzt. Nun droht das Programm durch die Streichung der Mittel zum Erliegen zu kommen. Bereits 3.000 Menschen, die eine Aufnahmezusage erhalten haben, könnten nicht mehr ausreisen. Für etwa 20.000 weitere, deren besondere Bedrohung bestätigt wurde, würde jede Hoffnung auf Rettung erlöschen. Ein Aus für das Programm wäre nicht nur ein fatales Signal an die gefährdeten Afghan*innen, sondern auch ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die sich seit Jahren für ihre Rettung einsetzen.“

Zum Jahrestag der Machtübernahme fordert die AWO gemeinsam mit anderen Organisationen, das Bundesaufnahmeprogramm fortzuführen und damit den Einsatz der afghanischen Zivilgesellschaft für Demokratie zu würdigen.

Das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan retten

Bedrohte afghanische Menschenrechtler*innen dürfen nicht ihrem Schicksal überlassen werden. Das Bundesaufnahmeprogramm und weitere Aufnahmemöglichkeiten müssen fortgesetzt, beschleunigt und ausgeweitet werden. Kapazitäten für zivilgesellschaftliche Unterstützung müssen ausgebaut werden.

 

Haushalt: LIGA befürchtet soziale Schieflage

Die heutige Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2025/26 nach monatelangen Beratungen trifft bei den Wohlfahrtsverbänden auf gemischte Gefühle. „Die bis dato vorläufige Haushaltsführung stellte für viele soziale Träger eine große finanzielle und psychologische Belastung dar. Wir erwarten jetzt umgehend Klarheit darüber, was in welcher Weise bis Ende des Jahres und darüber hinaus finanziert wird“, so Andreas Kaczynski, Vorsitzender der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege – Spitzenverbände im Land Brandenburg und Vorstand Der Paritätische, Landesverbands Brandenburg e.V. „Dieser Sparhaushalt wird tiefe Spuren in der sozialen Landschaft hinterlassen, auch wenn es an einigen Stellen gelungen ist, geplante Kürzungen etwa beim Pakt für Pflege oder bei der Unterstützung von Familien abzuwenden. So sind beispielsweise keinerlei tarifliche Steigerungen vorgesehen, was am Ende auf Kürzungen sozialer, insbesondere niedrigschwelliger Hilfen hinausläuft.“

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