AWO fordert CDU-Chef Merz auf: Die Brandmauer muss stehen!

Artikel vom 28.01.2025

Die jüngsten Vorschläge von Friedrich Merz zur Asylpolitik, wie die Zurückweisung Schutzsuchender an den Grenzen und pauschale Inhaftierungen, sorgen bundesweit für Erschütterung.


Minuten Lesezeit
Quelle: AWO Bundesverband e.V.

Auch die Arbeiterwohlfahrt (AWO) ist schockiert über die Äußerungen sowie über die Ankündigung des Unions-Kanzlerkandidaten, notfalls auch mit den Stimmen der AfD Anträge zu einer Verschärfung der Asylpolitik zu beschließen.

Dazu erklärt AWO-Präsident Michael Groß:

„Friedrich Merz agiert dieser Tage geschichtsvergessen und populistisch: Er nimmt ein schreckliches, individuelles Verbrechen zum Anlass, menschenrechtswidrige Reformen des Asylrechts anzukündigen. Maßnahmen wie diese untergraben nicht nur den europäischen Zusammenhalt, sondern sind auch unvereinbar mit unserem Grundgesetz und dem Europarecht. Statt Sicherheit oder Lösungen zu fördern, setzen sie auf Spaltung, Abschreckung und den Abbau grundlegender Werte. Doch damit nicht genug: Offenbar plant Herr Merz, zusammen mit seinen irrlichternden Vorschlägen auch die von ihm oft hochgehaltene „Brandmauer“ gegen den Faschismus einzureißen.

Im Wahlkampf mag es bisweilen hoch hergehen – aber rund um den 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz eine Kooperation mit einer rechtsextremen Partei in Betracht zu ziehen, ist beschämend.

Wir fordern alle vernünftigen Kräfte in den Unionsparteien auf, ihren Einfluss geltend zu machen und Teil der Brandmauer zu bleiben. Liebe CDU- und CSU-Mitglieder, Sie werden gebraucht!“

 

Brandenburg: Immer mehr wohnungslose Menschen untergebracht
Tag der Wohnungslosen: AWO LAG fordert bezahlbaren Wohnraum für alle

Am heutigen Tag der Wohnungslosen werden Vertreterinnen und Vertreter der Landesarmutskonferenz mit Brandenburgs Sozialministerin, Britta Müller, über arme Familien und ihrem dringenden Bedarf an bezahlbarem Wohnraum sprechen. „Bezahlbarer Wohnraum für alle“ fordert auch die Gemeinsame Landesarbeitsgemeinschaft der AWO in Brandenburg (AWO LAG) in ihrem insgesamt neun Forderungen umfassenden AWO 1plus9-Programm für eine sozial gerechte Gesellschaft.

Weiterlesen …

© 2023 - 2025 AWO LAG Brandenburg