AWO fordert CDU-Chef Merz auf: Die Brandmauer muss stehen!

Artikel vom 28.01.2025

Rotes Logo mit weißem Schriftzug „AWO wählt Demokratie“.

Die jüngsten Vorschläge von Friedrich Merz zur Asylpolitik, wie die Zurückweisung Schutzsuchender an den Grenzen und pauschale Inhaftierungen, sorgen bundesweit für Erschütterung.


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Quelle: AWO Bundesverband e.V.

Auch die Arbeiterwohlfahrt (AWO) ist schockiert über die Äußerungen sowie über die Ankündigung des Unions-Kanzlerkandidaten, notfalls auch mit den Stimmen der AfD Anträge zu einer Verschärfung der Asylpolitik zu beschließen.

Dazu erklärt AWO-Präsident Michael Groß:

„Friedrich Merz agiert dieser Tage geschichtsvergessen und populistisch: Er nimmt ein schreckliches, individuelles Verbrechen zum Anlass, menschenrechtswidrige Reformen des Asylrechts anzukündigen. Maßnahmen wie diese untergraben nicht nur den europäischen Zusammenhalt, sondern sind auch unvereinbar mit unserem Grundgesetz und dem Europarecht. Statt Sicherheit oder Lösungen zu fördern, setzen sie auf Spaltung, Abschreckung und den Abbau grundlegender Werte. Doch damit nicht genug: Offenbar plant Herr Merz, zusammen mit seinen irrlichternden Vorschlägen auch die von ihm oft hochgehaltene „Brandmauer“ gegen den Faschismus einzureißen.

Im Wahlkampf mag es bisweilen hoch hergehen – aber rund um den 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz eine Kooperation mit einer rechtsextremen Partei in Betracht zu ziehen, ist beschämend.

Wir fordern alle vernünftigen Kräfte in den Unionsparteien auf, ihren Einfluss geltend zu machen und Teil der Brandmauer zu bleiben. Liebe CDU- und CSU-Mitglieder, Sie werden gebraucht!“

 

Aufruf zur Teilnahme an der KiTAKOLLAPS-Aktionswoche 2026
Aufruf der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege Brandenburg

Das Aktionsbündnis KiTAKOLLAPS ruft auch in diesem Jahr alle Kitas, Horte und Tagespflegestellen in Brandenburg auf, sich vom 11. bis 15. Mai 2026 an der landesweiten Aktionswoche zu beteiligen und damit gemeinsam ein starkes Zeichen für bessere Rahmenbedingungen und ein zukunftsorientiertes Kitagesetz in Brandenburg zu setzen.

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