Appell für einen Abschiebestopp nach Iran und Irak

Artikel vom 06.06.2024

Rotes Handsymbol als Grafik auf rotem Hintergrund.

Gemeinsam mit Pro Asyl, HÁWAR.help und einem bereiten Bündnis von Verbänden und Organisationen fordert der AWO Bundesverband die Innenminister*innen der Länder und des Bundes dazu auf, bei der Innenministerkonferenz im Juni einen Abschiebestopp für den Iran sowie für alle jesidischen Menschen aus dem Irak zu beschließen.


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Quelle: AWO Bundesverband e.V.

Schutz von Genozid-Überlebenden aus dem Irak

Obwohl der Deutsche Bundestag Anfang 2023 die Verfolgung der Jesid*innen als Völkermord anerkannt hat, schieben seit einigen Monaten mehrere Bundesländer Jesid*innen in den Irak ab. Viele dieser Menschen haben dort keine sichere Lebensgrundlage, leben in ständiger Angst vor Verfolgung und Gewalt und sind stark traumatisiert.Obwohl der Deutsche Bundestag Anfang 2023 die Verfolgung der Jesid*innen als Völkermord anerkannt hat, schieben seit einigen Monaten mehrere Bundesländer Jesid*innen in den Irak ab. Viele dieser Menschen haben dort keine sichere Lebensgrundlage, leben in ständiger Angst vor Verfolgung und Gewalt und sind stark traumatisiert.

Katastrophale Menschenrechtslage im Iran anerkennen

Die Menschenrechtslage im Iran ist desaströs. Willkürliche Verhaftungen, grausame Folter in den Gefängnissen und Hinrichtungen: Mit diesen Repressionen und Menschenrechtsverletzungen reagiert das iranische Regime auf die Proteste, die nach dem Tod von Jina Mahsa Amini begonnen haben.
Dennoch haben einzelne Bundesländer damit begonnen, Menschen in diesen Unrechtsstaat abzuschieben. Möglich ist das, weil es bei der letzten Innenministerkonferenz im Dezember 2023 versäumt wurde, den bestehenden bundesweiten Abschiebestopp zu verlängern.

Offener Brief an die Innenministerkonferenz

Offener-Brief-an-die-IMK_Juni_24_0_0.pdf
173,7 KiB

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LIGA warnt vor Schwächung der Landesintegrationsbeauftragten
Pressemitteilung zu geplanter Neustrukturierung des Sozialministeriums

Grafik/Zeichnung: Männchen in verschiedenen Farben. Kreisförmig.

Die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege – Spitzenverbände im Land Brandenburg warnt vor einer deutlichen Schwächung der Rolle und Funktion der Landesintegrationsbeauftragten im Zuge der Neuorganisation des Sozialministeriums. Wurde die Position bislang als weisungsunabhängige Stabsstelle im Organigramm des Ministeriums geführt, erscheint sie nun nur noch als Referatsleitung im Bereich Zentrale Dienste. Zugleich soll das bisherige, hochqualifizierte und eingespielte Team von drei Mitarbeitenden aufgelöst werden.

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