Das Sozialstaatsbündnis kritisiert die zunehmende Schieflage in der politischen Debatte, in der der Sozialstaat wiederholt als unfinanzierbar oder als reiner Kostenfaktor dargestellt wird. Die Initiative setzt dem eine positive, faktenbasierte Perspektive entgegen: Der Sozialstaat ist nicht nur finanzierbar, sondern essentiell für sozialen Frieden, wirtschaftliche Teilhabe und demokratische Stabilität.
Michael Groß, Präsident der Arbeiterwohlfahrt, erklärt dazu:
„Eine große Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland will Menschen mit sehr hohem Vermögen stärker an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligt sehen – klarer könnte der Auftrag an die Politik nicht sein. Wir sehen uns bestätigt in unserer langjährigen Forderung nach einer Wiedereinführung der Vermögenssteuer: Der Sozialstaat hat kein Ausgabenproblem, sondern muss sinnvoll finanziert werden. Die Vermögenssteuer würde das wieder ermöglichen. Schluss mit dem Sparzwang bei denen, die sowieso wenig haben! Breite Schultern müssen mehr beitragen zu dem System, von dem auch sie in hohem Maße profitieren – das ist auch der Wunsch der Bürger*innen. Ungleichheit ist eine große Gefahr in Deutschland: für unsere Demokratie, aber auch jeden einzelnen Menschen, der sie in seinem Zuhause als Nachteil erlebt.“
Das Bündnis hat das Meinungsforschungsinstitut YouGov mit einer Umfrage beauftragt, um herauszufinden, wie die Menschen in Deutschland zu den Themen Sozialstaat, Rente, Pflege, Facharzttermine und Wohnen stehen.
Zu den wichtigsten Ergebnissen zählt die breite Unterstützung für einen starken Sozialstaat: 79 Prozent der Befragten sagen, dass ein leistungsfähiger Sozialstaat den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt. Eine deutliche Mehrheit von 73 Prozent spricht sich dafür aus, Menschen mit sehr hohen Vermögen stärker als bisher zu seiner Finanzierung heranzuziehen. Nahezu einhellig ist die Meinung beim Thema Pflege: 95 Prozent halten eine menschenwürdige stationäre und ambulante Versorgung für notwendig, die niemanden finanziell überfordert. Trotz anhaltender Debatten und Desinformationskampagnen wäre mehr als die Hälfte der Befragten bereit, höhere Beiträge zu zahlen, wenn dadurch die eigene Rente steigt. Auch bei der Vergabe von Facharztterminen plädiert eine klare Mehrheit von 77 Prozent für eine strikte Gleichbehandlung von gesetzlich und privat Versicherten.
Das Sozialstaatsbündnis fordert von der Bundesregierung, mehr für die ökologische Transformation zu leisten und dringend notwendige Schritte sozial gerecht zu gestalten – mit fairer Lastenverteilung und sicheren Übergängen für Beschäftigte und Regionen.
Warum dieses Bündnis jetzt?
Das Bündnis beobachtet eine besorgniserregende Entwicklung: Immer mehr Menschen verlieren das Vertrauen in öffentliche Institutionen, demokratische Parteien und den Sozialstaat. Diese Entwicklung wird durch Stimmen verstärkt, die den Sozialstaat einseitig als Belastung darstellen, statt seine Rolle für soziale Sicherheit, wirtschaftliche Teilhabe und gesellschaftlichen Zusammenhalt hervorzuheben. Dazu wollen die Organisationen des Bündnisses gemeinsam den Druck auf die Politik erhöhen.
Die unterzeichnenden Verbände vertreten gemeinsam mehr als 20 Millionen Mitglieder, Beschäftigte, ehrenamtlich Aktive und Ratsuchende. Sie erleben jeden Tag, wie Solidarität entsteht und welche riesigen Potenziale in einem gerechten und leistungsfähigen Sozialstaat stecken. Die Verbände sind davon überzeugt, dass es sich lohnt, für eine Politik zu kämpfen, die den Sozialstaat stärkt und von der alle Menschen in Deutschland profitieren.
Ziele des Bündnisses
Das Sozialstaatsbündnis verfolgt fünf zentrale Ziele:
- Starke, solidarisch finanzierte soziale Sicherungssysteme:
Ein guter Sozialstaat braucht eine solidarische und verlässliche Finanzierung guter Renten, Gesundheitssysteme und Pflege. Hochvermögende sollen ihren Beitrag stärker leisten, kleine und mittlere Einkommen entlastet werden.
- Handlungsfähiger Sozialstaat in Bund, Land und Kommune:
Leistungsfähige öffentliche Daseinsvorsorge – von Bildung über Gesundheit bis Wohnraum – stärkt das Vertrauen in Staat und Gesellschaft.
- Gute Arbeit und soziale Absicherung:
Tarifbindung stärken, faire Mindestlöhne sichern und Arbeitsbedingungen ausbauen sowie Arbeitsmarktpolitik, die Beschäftigte bei Wandel und Übergängen unterstützt.
- Armut wirksam bekämpfen und Teilhabe fördern:
Soziale Ungleichheit verringern, Inklusion vorantreiben und den Zugang zu Bildung für alle ermöglichen.
- Klimaschutz mit sozialer Sicherheit verbinden:
Ökologische Transformation muss sozial gerecht gestaltet werden – mit fairer Lastenverteilung und sicheren Übergängen für Beschäftigte und Regionen.
